Machbarkeitsstudien für Erich Kästner- und Hafenschule beauftragt
In einem Schreiben an den Ortsbeirat Schierstein hat Schuldezernent Axel Imholz über den aktuellen Planungsstand für die "Ertüchtigung" von Hafen- und Erich Kästner-Schule an ihren jeweiligen Standorten informiert.
Das komplette Schreiben finden Sie HIER:
Kernaussage des Schreibens ist, dass für beide Schulen Machbarkeitsstudien erstellt werden sollen - unter anderem unter der Prämisse, dass ein gemeinsamer Turnhallenstandort an der Erich Kästner-Schule entstehen soll, für den eine "handballtaugliche" 2,5-Feld-Halle eingeplant werden soll:
Dem Schreiben von Dezernent Imholz war ein Antrag von Zukunft Schierstein vorausgegangen, dem der Ortsbeirat in seiner konstituierenden Sitzung einstimmig zugestimmt hatte:
https://zukunft-schierstein.de/wp-content/uploads/2021/04/04-2021-Antrag-Hafenschule-Sachstand.pdf
siehe auch: 21-O-22-0002
Einbindung der Ortsbeiräte in Beratungen zum Einzelhandelskonzept – gemeinsame Presseerkärung
Gemeinsame Presseerklärung, der Volt Rathausfraktion und der unabhängigen Wählergruppen Zukunft Schierstein, Norschter in Bewegung und AUF AKK
In der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Beschäftigung, Digitalisierung und Gesundheit soll am Dienstag, 11.05.2021, die Fortschreibung des Einzelhandelskonzeptes für die Landeshauptstadt Wiesbaden beraten werden.
Die Volt Rathausfraktion und die unabhängigen Wählergruppen Zukunft Schierstein, Norschter in Bewegung und AUF AKK kritisieren, dass die Ortsbeiräte in der Beratungsfolge hierzu nicht eingebunden sind. Es reicht nicht, dass die Ortsvorsteher/innen zur Ausschusssitzung eingeladen sind – die Gremien sind zu hören. So sollten wenigstens die Ortsbeiräte, die von Änderungen oder durch bedeutende Einzelhandelslagen betroffenen sind, über das Konzept informiert und um Stellungnahmen gebeten werden. Das trifft zum Beispiel auf Nordenstadt, Schierstein und Amöneburg, Kastel, Kostheim zu, aber auch auf andere Ortsteile.
Zwar ist das Einzelhandelskonzept zunächst eine informelle Planungsgrundlage. Diese kann jedoch durch einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zu einem Entwicklungskonzept werden, das im Rahmen der Bauleitplanung als Abwägungsgrundlage zu berücksichtigen ist. Das hat unmittelbare Relevanz für einzelne Ortsteile.
Darüber hinaus könnte durch die – aus Sicht von Volt und den Wählergruppen notwendige – Einbindung der Ortsbeiräte eine Art „Qualitätssicherung“ zum fortgeschriebenen Einzelhandelskonzept stattfinden. Die 160 Seiten starke Abhandlung hinterlässt einige Fragen zum Beispiel bzgl. Begrenzungen von Einzelhandelslagen, die nicht dem tatsächlichen Stand zu entsprechen scheinen oder auch hinsichtlich Einzelhandelsstandorten, die offenbar nicht immer korrekt erfasst sind. Solche Ungereimtheiten, in einem Konzept, das in der Bauleitplanung relevant werden kann, ließen sich durch eine Einbindung der Ortsbeiräte schnell beheben.
Bericht zur Sondersitzung des Schiersteiner Ortsbeirats am 6. Mai 2021
Die Sondersitzung des Schiersteiner Ortsbeirats mit dem Schwerpunktthema Haushaltsanmeldungen war am Donnerstag, 6. Mai 2021, leider schlecht besucht. Einige Bürger*innen hatten offenbar die Fahrt nach Dotzheim gescheut, da bei der vorherigen Sitzung am 21. April viele keinen Platz mehr bekommen hatten. Die Presse hatte sich vorab aus Zeitgründen entschuldigt. Außer 14 Ortsbeiratsmitgliedern (Thomas Mahler fehlte) waren Frau Seel und Herr Seul von der Ortsverwaltung anwesend, aber nur ein einziger Gast:
Ab 1. August neuer "Schutzmann vor Ort"
Patrick Brzosa, der ab 1. August unser „Schutzmann vor Ort“ für Schierstein, Biebrich und Amöneburg sein wird. Aktuell ist Herr Brzosa noch als Jugendsachbearbeiter der Polizei in diesen Ortsteilen zuständig.
Claudia Wagner rückt im Ortsbeirat nach
Als neues Mitglied im Ortsbeirat nahm erstmals Claudia Wagner an der Sitzung teil. Sie ist Nachrückerin für Katja Hammer, die aus persönlichen Gründen ihr Mandat abgeben musste – siehe: https://zukunft-schierstein.de/katja-hammer-gibt-ortsbeiratsmandat-an-claudia-wagner-ab/
Für die Anmeldungen des Ortsbeirats zum Doppelhaushalt 2022/2023 hatten alle Fraktionen – darunter SPD und Grüne gemeinsam – vor der Sitzung Vorschläge eingereicht, die nun diskutiert und zu Anmeldungen des gesamten Ortsbeirats zusammengefügt wurden:
Anmeldungen des Ortsbeirats Schierstein für den Doppelhaushalt 2022/2023
(Gedächtnisprotokoll – der genaue Wortlaut kann abweichen)
- Mittel für die Planung/Umsetzung des Aus- und Neubaus von Hafenschule und Erich Kästner-Schule sowie Errichtung einer Sporthalle mit mindestens drei Feldern, jeweils mit ausreichenden Parkmöglichkeiten, unter Beachtung der ökologischen Bauweise nach dem Stand der Technik
- Haushaltsmittel für Maßnahmen „rund um den Hafen“
- Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Bebauungsplan Osthafen insbesondere unter Beachtung der zugesagten Zusatzvereinbarungen bei der Beratung über den Bebauungsplan „Osthafen“ – Punkt 27.1 der öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17. September 2020 – sowie einer deutlichen Verkehrsberuhigung.
- Getrennter Fuß-/Radweg von Biebrich (verlängerter Uferstraße) bis zum Hans-Römer-Platz als Fahrradstraße
- Gestaltung der Flächen unter der Schiersteiner Brücke (Parkplätze & mehr)
- Umsetzung der machbaren Vorschläge im Rahmen der Bürgerbeteiligung Rheinuferkonzept
- Maßnahmen im Rahmen des Regionalparks Rhein-Main
- Weitere Renaturierung der Bismarksaue
- Verbesserung der Wasserqualität, Entschlammung und Entgiftung des Hafens
- Erweiterung der bestehenden Toilettenanlage am Hans-Römer-Platz sowie Bau je einer Toilettenanlage am Westhafen und im Einzugsbereich der Bismarksaue und des neuen Parkplatzes unter der Autobahnbrücke
- Mittel für einen Ersatz des defekten schwimmenden Schulbootshauses im Westhafen
- Renaturierung des Lindenbachs
- Barrierefreier Zugang zur Rheinlounge
- Westhafen: Beseitigung der Schäden an der Uferböschung
- Straßenbauliche Maßnahmen und Verkehr
- Mittel für die Erweiterung der Fußgängerzone auf den gesamten Bereich der Hafenstraße sowie die entsprechende Gestaltung und Möblierung
- Mittel für die Sanierung von schadhaften Fahrbahndecken in Schierstein
- Mittel für die vorgesehenen Lärmschutzmaßnahmen im Bereich der Schiersteiner Brücke (Westseite). Darüber hinaus Lärmmessungen und Mittel für die Realisierung von Lärmschutz an den Autobahnen A 643 und A 66 und der Bahnstrecke im Bereich Schierstein
- Ganzheitliches Konzept zur Regelung des fließenden und ruhenden Verkehrs in Schierstein
- Bereitstellung von Mitteln zur attraktiven und (bei Starkregen) überschwemmungssicheren Gestaltung der Bahnunterführung Saarstraße als Eingangsportal nach Schierstein
- Mittel für Maßnahmen rund um den Schiersteiner Bahnhof
- Barrierefreiheit
- Parkplätze für Rad (abschließbar) und Auto (Park&Ride)
- Ladestationen für Rad und Auto
- Busanbindung
- Beseitigung des Unrats auf den Grundstücken an der Freudenbergstraße (zwischen Bahn und Stielstraße) und Anlage der Grundstücke
- Verschiedenes
- Mittel für den Erhalt der Ortsverwaltung
- Erhalt der Ortsbeiratsmittel
- Planungsmittel für den Erhalt und Nutzung des Fritz-Brüderlein-Haus, z.B. für ein Mehrgenerationenprojekt oder Vereinsarbeit
- Mittel für die Sanierung der Gebäude auf dem Friedhof sowie der Friedhofsmauer und für eine weitere Urnenwand
- Mittel für die Gestaltung der restlichen Flächen an der Sportstätte Saareck, einschließlich des Bereichs des Jugendplatzes (Skaterbahn)
- Übertragung der Mittel zur Durchführung der Bürgerbeteiligung Masterplan lebenswertes Schierstein
- Gestalterische Aufwertung der Karl-Bremser-Anlage
Die Benennung einer/eines Stadtteiljugendbeauftragten wurde vertagt. Walter Richters teilte mit, dass der bisherige Stadtteiljugendbeauftragte Thomas Mahler für diese Position nicht mehr zur Verfügung stehe.
Ebenso wurde die Benennung eines/einer Integrationsbeauftragten vertagt.
Die Ortsbeiratsmitglieder einigten sich darauf, künftig vier Arbeitsgruppen des Ortsbeirats zu etablieren.
Die Aufteilung soll sein:
- AG Jugend, Schule und Kultur
- AG Umwelt, Klima und Sauberkeit
- AG Bau, Verkehr und Infrastruktur
- AG Freizeit, Soziales und Bürgerbeteiligung
Schließlich verabschiedete der Ortsbeirat einstimmig den gemeinsamen Antrag aller Fraktionen, der sich mit den Flugbewegungen über Schierstein befasst.
Hier geht es zum gemeinsamen Antrag:
05-2021, Gemeinsamer Antrag Airfield Erbenheim
Katja Hammer gibt Ortsbeiratsmandat an Claudia Wagner ab
Katja Hammer, Ortbeiratsmitglied für Zukunft Schierstein, wird ihr Mandat niederlegen. Den Staffelstab übergibt sie an Claudia Wagner, deren Schwerpunkte in den Bereichen Umwelt, Klima und Integration liegen.
Katja Hammer bedauert, ihr Mandat im Ortsbeirat niederlegen zu müssen: „In meinem privaten Umfeld haben sich leider Veränderungen ergeben, die mir eine kontinuierliche Mitarbeit im Ortsbeirat aktuell erschweren. Das war so bei meiner Kandidatur nicht absehbar. Selbstverständlich werde ich aber weiterhin im Team der Bürgerinitiative Zukunft Schierstein aktiv sein und mich so auch in die Ortsbeiratsthemen mit einbringen.“
Zukunft Schierstein ist froh, dass Katja Hammer sich weiterhin in der Initiative engagieren will. Wir können verstehen, dass die zusätzlichen Verpflichtungen durch die Ortsbeiratsarbeit Katja aktuell zu stark belasten. Da unsere Themen aber nicht ausschließlich auf unsere vier Ortsbeiratsmitglieder aufgeteilt sind, sondern die Bürgerinitiative aktiv und engagiert bei der Themenfindung und den Vorbereitungen zu den Ortsbeiratssitzungen mitwirkt, können wir weiterhin auf Katjas Sachverstand vor allen Dingen in den Bereichen Umwelt und Klima setzen und werden ihre Anregungen nach wie vor einfließen lassen.
Auch Katjas Nachfolgerin, Claudia Wagner, bewegt der Umwelt- und Naturschutz bereits seit vielen Jahren. Sie war aktiv in der Anti-AKW-Bewegung und gegen die Startbahn West. Zusätzlich bringt Claudia Wagner berufliche Erfahrungen zum Thema Integration mit: Sie arbeitet seit über 10 Jahren in einem Mainzer Integrationsbetrieb mit psychisch beeinträchtigten Menschen zusammen.
Ortsbeiratssitzung: Haushaltsanmeldungen und Antrag zu Flugrouten
Am Donnerstag, 6. Mai 2021, findet um 19 Uhr eine "Sondersitzung" des Ortbeirats statt - wieder in Dotzheim.
Hier geht es zur Tagesordnung:
https://piwi.wiesbaden.de/sitzung/detail/2685559
Hauptthema werden die Haushaltsanmeldungen des Ortsbeirats sein.
Dazu hat Zukunft Schierstein sich bislang folgende Gedanken gemacht, die wir gerne in der Sitzung einbringen möchten:
Zukunft Schierstein, Vorschläge zum Haushaltsplan 2022/2023
Darüber hinaus gibt es aber auch einen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen, der sich mit den Flugbewegungen über Schierstein befasst.
Hier geht es zum gemeinsamen Antrag:
05-2021, Gemeinsamer Antrag Airfield Erbenheim
Bericht zur Ortsbeiratssitzung am 21. April 2021
Die Initiative Zukunft Schierstein hat schon in der Vergangenheit regelmäßig ausführlich über die Sitzungen des Ortsbeirats berichtet. Das wollen wir weiterhin tun - auch wenn wir jetzt selbst mit vier Vertreter*innen und der stellvertretenden Ortsvorsteherin Teil des Ortsbeirats sind. Darum sei nochmal ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Bericht - wie bisher - einzig die Wahrnehmung von Zukunft Schierstein widerspiegelt und keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt.
Beratung über die Tagesordnung der kommenden Ortsbeiratssitzung
Am Sonntag hat Zukunft Schierstein in einer Fraktionssitzung, die Tagesordnung zur ersten Sitzung des neu gewählten Ortsbeirats am Mittwoch, 21. April 2021, 19:00 Uhr besprochen. Um eine größtmögliche Transparenz herzustellen, möchten wir gerne vorab darüber informieren, was wir in unserer Fraktion zu den einzelnen Tagesordnungspunkten überlegt haben. Natürlich werden die endgültigen Entscheidungen erst in der Sitzung getroffen und können nach der Diskussion mit allen Fraktionen im Ortsbeirat je nach Erkenntnisstand abweichen. Wir freuen uns über Rückmeldungen, Kommentare und Fragen – vor allem da bei der eigentlichen Sitzung nur fünf Bürger*innen als Zuhörer erlaubt sind.
Termin: Schiersteiner Ortsbeirat, 21. April 2021, 19 Uhr, Ortsverwaltung Dotzheim
Der Schiersteiner Ortsbeirat tagt am
Mittwoch, 21. April 2021, 19 Uhr,
in der Ortsverwaltung Dotzheim /
Haus der Vereine, Saal im EG,
Im Wiesengrund 14
Neue Rubrik: Fraktion im Ortsbeirat
Die Wählergemeinschaft Zukunft Schierstein ist als neue Bewerberin zur Kommunalwahl 2021 mit 27 Prozent – und damit mit den meisten Wählerstimmen – in den Ortsbeirat eingezogen.
Zukunft Schierstein ist weiterhin eine Bürgerinitiative, aber zusätzlich auch mit vier Vertretern eine
Wir haben darum eine gleichnamige Rubrik auf unserer Homepage zukunft-schierstein.de eingerichtet: https://zukunft-schierstein.de/fraktion-im-ortsbeirat/
Dort gibt es alle Infos, die unsere Fraktion betreffen: z.B. zu den Personen, die sich im Ortsbeirat engagieren, und den Anträgen, die wir im Ortsbeirat Schierstein stellen:
Zu den Anträgen der Fraktion Zukunft Schierstein im Ortsbeirat geht es HIER!
Wählerwille entscheidend für Besetzung der Position von Ortsvorsteher/in und Stellvertreter/in in Schierstein
In der konstituierenden Sitzung des Schiersteiner Ortsbeirats am 21. April 2021 wird der Ortsbeirat aus seiner Mitte eine/n Ortsvorsteher/in und eine/n Stellvertreter/in wählen. Für uns steht außer Frage, dass Zukunft Schierstein als die Fraktion mit den meisten Wählerstimmen bei der Besetzung dieser Positionen eine Rolle spielen muss.