Zehn Eckpunkte zur Kommunalwahl 2021 für den Ortsbeirat Schierstein
Unter Beachtung der folgenden zehn Eckpunkte möchte die Initiative Zukunft Schierstein sich – ab April 2021 auch direkt im Ortsbeirat – weiterhin in engem Austausch mit den Schiersteiner*innen für unseren Ort einsetzen.
Unsere zehn Eckpunkte für die Arbeit im Ortsbeirat:
- Bürgerbeteiligung
Die Kommunikation mit den Bürger*innen vor Ort ist gerade für die Planung und Umsetzung von Großprojekten enorm wichtig. Umwälzungen im Ortskern oder gravierenden Eingriffen in das Ortsbild muss die Akzeptanz der Menschen in Schierstein vorausgehen. Wir wollen regelmäßig – mindestens halbjährlich – Bürgerversammlungen abhalten bzw. im Ortsbeirat mitorganisieren. Thematisch offen oder zu bestimmten Themenkomplexen können wir so, nach Möglichkeit unterstützt durch Fachleute, gemeinsam an komplexen Fragestellungen und Forderungen für Schierstein arbeiten. Der Kontakt zu Bürgerinitiativen und speziell betroffenen Personengruppen (z.B. Gastronom*innen, Einzelhändler*innen, Schulgemeinschaften, Vereinen) ist uns wichtig.
- Transparent handeln
Sofern wichtige Entscheidungen anstehen, werden wir diese und unsere Haltung dazu bereits im Vorfeld transparent machen, um eine offene Diskussion mit und unter den Menschen in Schierstein zu ermöglichen.
- Umweltschutz, Klimaschutz und Klimaanpassung
Schierstein ist ein intensives innerstädtisches Überwärmungsgebiet mit eingeschränktem Luftaustausch, also ein Hotspot des Klimawandels in Wiesbaden. Flächenversiegelung (Bebauung), die zusätzlich zur Hitzebildung beiträgt, wollen wir konsequent stoppen. Entsiegelungen/Begrünungen – wo immer möglich – müssen Priorität vor jeglicher zusätzlichen Bebauung haben. Freiflächen sollen nicht länger als „Baulücken“, sondern als wertvolle bewahrenswerte Freiräume im sowieso schon stark verdichteten und versiegelten Ortskern begriffen werden.
Wir setzen uns für eine Renaturierung des Lindenbachs ein und fordern eine Durchgrünung des gesamten Ortskerns. Dazu gehört zum Beispiel zumindest eine Randbegrünung des Hans-Römer-Platzes sowie die Aufwertung und Pflege der bestehenden Grünflächen (z.B. Bremser- und Söhnlein-Anlage) mit hitzebeständigen und insektenfreundlichen Blühpflanzen.
- Hafenschule und Erich Kästner-Schule an ihren Standorten erhalten
Wir halten die Erweiterung und Sanierung von Erich Kästner-Schule und Hafenschule an ihren derzeitigen Standorten für die beste, umweltverträglichste und vermutlich schnellste Lösung. Die bisherigen Zusammenlegungs- und Verlegungsvorschläge haben sich bereits als nicht tragfähig erwiesen und den Prozess unnötig und auf Kosten der Schulgemeinschaften – aber auch der Steuerzahler*innen – in die Länge gezogen. Die kompletten bestehenden Flächen aller Schulen in Schierstein – auch der Joseph-von-Eichendorff-Schule – müssen für Bildung erhalten bleiben.
- Osthafen
Bereits seit 2018 setzen wir uns aktiv und vielfach wahrnehmbar für den Erhalt der Freiflächen am Osthafen und eine Aufwertung als grüne Freizeitflächen ein. Anders als unsere Initiative standen die Ortsbeiratsfraktionen den Plänen zur Bebauung des Osthafens bis kurz vor der endgültigen Entscheidung in der Stadtverordnetenversammlung weitestgehend unkritisch gegenüber und fanden sie lange Zeit sogar „gut“. Erst nach unserer intensiven Aufklärungsarbeit wurden die verschiedenen negativen Auswirkungen der geplanten Bebauung im Ortsbeirat thematisiert. Unsere Intervention hat vermutlich überhaupt erst den Weg frei gemacht für den Sinneswandel im Ortsbeirat, der dort schließlich die Ablehnung der Pläne zur Folge hatte und dazu führte, dass wir Schiersteiner*innen zumindest noch mit einigen Stellschrauben Einfluss auf den im September 2020 beschlossenen Bebauungsplan zum Osthafen nehmen können. Wir werden unsere unermüdliche Arbeit mit Blick auf den Osthafen fortsetzen und die weitere Entwicklung genau im Blick behalten. Es gilt nun, das Beste daraus zu machen – im Sinne des Klimaschutzes, einer verkehrlichen Entlastung und eines höheren Freizeitwerts am Osthafen.
- Weniger Verkehr
Wiesbaden und besonders Schierstein leiden am Verkehr. Dauerstau, Durchgangsverkehr und Parksuchverkehr belasten alle Schiersteiner*innen. Die Forderung nach einem Verkehrskonzept für Schierstein besteht seit mehr als zehn Jahren. Die Ausarbeitung lässt jedoch auf sich warten. Wir wollen uns – auch mit der Erarbeitung eines „Masterplans lebenswertes Schierstein“– für ein nachhaltiges, menschen- und umweltgerechtes Verkehrskonzept in unserem Ortsteil einsetzen.
- Müllvermeidung und attraktives Ortsbild
Müll ist kein schöner Anblick, er hat aber vor allem auch auf unsere Umwelt ganz konkreten, negativen Einfluss. Unsere besondere Verantwortung gilt auch dem Hafenbecken und seinem direkten Anschluss an den Rhein. Der Müll, der in Schierstein überall am Ufer liegt oder im Wasser schwimmt, wird zum Teil mit der Rheinströmung in die Nordsee getragen. So beginnt die Vermüllung der Meere auch im schönen Schierstein. Es ist dringend notwendig, dass mehr öffentlich nutzbare Abfallbehälter im gesamten Ort aufgestellt und häufiger geleert werden.
Einzige nachhaltige Lösung ist aber die Müllvermeidung und die Sensibilisierung der Hafenbesucher*innen. Dies ließe sich mit einer konsequenten Reduzierung der Einweg-Kaffeebecher, -Eisbecher etc. realisieren. Können wir unsere Schiersteiner Bäckereien, Gastronom*innen und die Schausteller*innen des Hafenfestes überzeugen, auf Mehrweg-Artikel umzustellen? Kann die Stadt Wiesbaden hierfür ökonomische Anreize schaffen?
- Barrierefreiheit
Selbst neue Projekte (z.B. Sommergastronomie „RheinLounge“) werden von den städtischen Gesellschaften nicht barrierefrei geplant. Bei der anstehenden weiteren Bebauung des Osthafens müssen kurze barrierefreie Wegeverbindungen unbedingt von Beginn an umgesetzt sein. Abgesehen von neuen Baumaßnahmen müssen wir auch im Bestand ein deutlich besseres Gespür für Barrierefreiheit entwickeln: Massive Unebenheiten auf den Spazier- und Gehwegen und zugeparkte Fußwege sind für mobil eingeschränkte Menschen nicht nur ein Ärgernis, sondern ein Hindernis.
- Nachhaltigkeit
Wir setzen uns für echte nachhaltige Stadtentwicklung ein. Schulgebäude, die nur auf wenige Jahrzehnte ausgelegt sind, Bürogebäude, für die gar kein echter Bedarf besteht, neue Wohnbebauung ohne gleichzeitige Schaffung von besserer Infrastruktur können wir uns nicht mehr leisten. In derartigen Bauprojekten werden Steuergelder verschwendet, die sinnvoller und gezielter eingesetzt werden müssten. Wir wollen Konzepte, die auf Dauer Lebensqualität für Bürger*innen ermöglichen und die die Bedrohungen des Klimawandels nicht noch zusätzlich verschärfen.
- Toleranz und Respekt
Wir lehnen jede Form von Diskriminierung, Ausgrenzung, Rassismus und Gewalt ab.
Schiersteiner*innen sind für uns alle, die sich hier zu Hause fühlen und ihren Nachbar*innen mit Toleranz und Respekt begegnen, egal, ob sie in vierter Generation, seit 50 Jahren oder seit sechs Monaten hier leben.
Unsere bisherigen Aktivitäten zu den Schwerpunktthemen Osthafen, Schulneubauten, Verkehr und Klima waren unter anderem:
- die erfolgreiche Beantragung einer offiziellen Bürgerbeteiligung bei der Stadt Wiesbaden mit dem Titel „Masterplan lebenswertes Schierstein“
- die vertiefte und kritische Auseinandersetzung mit allen bisherigen Bauplänen bzw. Machbarkeitsstudien
- die Information der Schiersteiner*innen mit allen wesentlichen Fakten auf unserer Homepage, in mehreren Infoflyern und auf zwei Infoveranstaltungen
- die Petition gegen den Bebauungsplan Osthafen
- Lichter-Demonstrationen im September 2020 am Schiersteiner Osthafen
Wir drängen seit Jahren darauf, vor allem die Großprojekte Schulerweiterungen und Osthafen mit ihren Auswirkungen auf ganz Schierstein zu sehen und auch in ihren Wechselwirkungen vor allem mit den Themen Klimaentwicklung und Verkehrsbelastung zu beurteilen.
Auf diesen ganzheitlichen Ansatz zielt auch unsere Idee für einen „Masterplan lebenswertes Schierstein“, die wir bereits seit 2018 konsequent verfolgen.
Wir haben uns mit Briefen und in Gesprächen mit den verantwortlichen Politiker*innen jetzt schon kontinuierlich in das politische Gespräch eingebracht. Und wir haben uns dafür eingesetzt, dass die Einwände der Menschen vor Ort – auch auf Stadtebene – gehört werden.
Als unabhängige Wählergruppe wollen wir dies weiterhin so tun. Wir können wie bisher jederzeit klar unsere Meinung sagen zu Maßnahmen, die im Wiesbadener Rathaus oder bei den städtischen Gesellschaften ersonnen werden, aber für unseren Ortsteil von Nachteil sind – wie zum Beispiel die Osthafenbebauung. Wir müssen keine Rücksicht nehmen auf Parteikolleg*innen in den Dezernaten und der Stadtverordnetenversammlung oder auf die eigene Karriereleiter in einer Partei, sondern können uns frei und unabhängig von den etablierten Parteien für die besten Lösungen hier vor Ort einsetzen.
Ein Schiersteiner Jahresrückblick
Ein Schiersteiner Jahresrückblick – ohne Anspruch auf Vollständigkeit. Ergänzungsvorschläge oder Korrekturen sind sehr erwünscht.
Gerne per Mail an info@zukunft-schierstein.de
31. Dezember 2019/ 1. Januar 2020:
Der Jahreswechsel verläuft in Schierstein wie immer – unter anderem mit Raketen und viel Geböller am Hans-Römer-Platz. Noch ahnt niemand, was 2020 bringt und dass es ein Jahr später deutlich stiller zugehen wird. (Korrektur 1.1.2021: es ging nicht wirklich viel stiller zu, da Schierstein gar nicht erfasst war von der Allgemeinverfügung zur Bestimmung publikumsträchtiger öffentlicher Orte im Sinne von § 6b Satz 1 CoKoBeV, auf denen zum Jahreswechsel das Abbrennen von Feuerwerkskörpern untersagt ist )
14. Januar:
2. Infoveranstaltung der Initiative Zukunft Schierstein zur geplanten Osthafenbebauung und den Schulen in Schierstein.
21. Januar:
Die Zusammenlegung von Hafenschule und Erich Kästner-Schule (EKS) am selben Standort wird von der Stadt Wiesbaden nicht weiter verfolgt. Stattdessen soll die Erich Kästner-Schule im Trinkwasserschutzgebiet neu gebaut werden und die Hafenschule auf ca. einem Drittel der Fläche des bisherigen EKS-Standorts untergebracht werden. Der Rest des Geländes soll mit Wohnungen bebaut werden.
23. Januar:
Die große alte Trauerweide am Grunselsbörnchen wird gefällt. Grund dafür ist laut Wiesbadener Umweltamt starker Pilzbefall.
Anfang Februar:
Die Hafenanlieger halten gebannt den Rheinpegel im Blick. Das Hochwasser fließt aber dann doch relativ unaufgeregt an Schierstein vorbei.
10. Februar:
Sturmtief Sabine gibt uns einen Vorgeschmack auf das, was uns ab Mitte März blühen wird: Alle Schulen bleiben an diesem Montag geschlossen.
Februar:
Schierstein feiert Fastnacht: Zwei Kappensitzungen und die „TG-Night Fever-Party“ sind gesetzt. Noch macht sich keiner wirklich Sorgen um “Corona”.
26. Februar:
Bei nasskaltem Wetter eröffnen Stadtrat Andreas Kowol, Ortsvorsteher Urban Egert und der Leiter des Straßenverkehrsamts, Winnrich Tischel, am Aschermittwoch die Fußgängerzone in der Hafenstraße.
1. März:
Der erste offizielle Coronavirus-Fall in Wiesbaden: Eine 1967 geborene Frau kehrte mit grippalen Symptomen aus Südtirol zurück und wurde positiv getestet. Danach geht es Schlag auf Schlag mit den gemeldeten Fällen …
13. März:
Corona – es wird ernst:
– Verbot von Großveranstaltungen
– Schulen und Kindertagesstätten schließen
– Kultureinrichtungen schließen
– Bäder schließen usw.
Gefühlt die halbe Region verbringt ihre Freizeit jetzt bei einem Spaziergang um den Schiersteiner Hafen – es ist proppenvoll bei schönstem Frühlingswetter.
22. März 2020:
Der erste „Lockdown“ in Deutschland tritt in Kraft. Er soll mindestens zwei Wochen gelten, dauert dann aber bis Anfang Mai.
März:
Ausgerechnet Klopapier wird Mangelware und türmt sich ab sofort in privaten Kellern, Abstellkammern oder auf Balkonen – nur nicht mehr im Real in der Äppelallee.
April:
Spazieren und Wandern sind die neuen Trend-Freizeitbeschäftigungen. Da lockt vor allem die Frauensteiner Kirschblüte.
1. April:
Sensationsfund aus der Merowingerzeit unter dem Grundstück der Schiersteiner Hafenschule:
https://zukunft-schierstein.de/sensationsfund-aus-der…/
11. April:
Zur Osternacht brennen unzählige Kerzen in St. Peter und Paul Schierstein. Viele Menschen haben dort im Tagesverlauf ihre Kerzen und zum Teil auch Bilder von ihren Familien in die Bänke gelegt. Die Kerzen werden in der Nacht am Osterfeuer entzündet.
Ende April:
Das Leben geht ganz langsam wieder normaler weiter. Schulen, Geschäfte und Eisdielen dürfen unter Auflagen wieder öffnen …
27. April:
Die Maskenpflicht in Geschäften und dem öffentlichen Nahverkehr wird eingeführt.
15. Mai:
Restaurants, Cafés und Gaststätten dürfen unter Auflagen wieder für Gäste öffnen.
21. Mai:
Der Schiersteiner Weinstand öffnet mit einem detaillierten Sicherheitskonzept.
29. Mai:
Schierstein erhält neue Markierungen für Fahrradfaher: In den Einbahnstraßen, in denen man mit dem Fahrrad in beide Richtungen fahren darf, werden weiße Fahrrad-Piktogramme auf den Straßenbelag aufgebracht.
Anfang Juni:
Vollsperrung der Saarstraße und Teilsperrung der Stielstraße – die Radwege zwischen Schierstein und der Innenstadt werden ausgebaut.
19. Juni:
Die ersten Freibäder öffnen!
22. Juni:
Die Shisha-Bar „Nawabi’s Lounge“ gibt es nicht mehr. Im Jahr 2020 hatte sie nicht mehr geöffnet und ist nun abgemeldet.
24. Juni:
Nach einer Corona-Pause tagt auch wieder der Schiersteiner Ortsbeirat – allerdings bis auf weiteres nicht mehr im Schiersteiner Rathaus, sondern zuerst im Gemeindehaus von St. Peter und Paul in Schierstein und dann im Bürgerhaus Dotzheim.
Juni:
Auch das Restaurant „Rheinhalle“ am Schiersteiner Hafen steht nun erstmal leer und wird umgebaut. 2020 wird es nicht mehr öffnen.
26. Juni:
Mit Verspätung öffnet die Ausstellung auf der Kunstmole.
Ende Juni:
Die Spatzen pfeifen es schon von den Dächern: Aus dem Neubau der EKS im Trinkwasserschutzgebiet wird wohl nichts. Das Umweltamt hat Einwände. Gewissheit über die gescheiterten Ideen zum Neubau erhalten die Schiersteiner*innen aber erst Anfang Dezember.
30. Juni:
Mit einer Postkarte von Schierstein wünscht die Initiative „Zukunft Schierstein“ schöne Ferien. „Einfach mal die Kirche im Dorf lassen…und die Schulen auch“, lautet die Botschaft, die Anfang Dezember wieder ganz aktuell werden soll.
5. Juli:
Die Tamara sticht „in See“! Die Überfahrt auf die Rettbergsau ist wieder möglich.
Juli 2020:
Das 72. Schiersteiner Hafenfest findet 2020 nicht statt.
28. Juli:
Das ZDF besucht den „Lieblingsplatz“, das Kaffeemobil, am Schiersteiner Hafen. Ein Bericht der „Aktion Mensch“ folgt am 23. August im ZDF.
Ende Juli:
Eine Befestigung für die „Liebesschlösser“ auf der Dyckerhoff Brücke wird zerstört. Viele Schlösser verschwinden. Das „gekappte“ Seil wurde wenig später ersetzt – inzwischen hängen auch wieder viele Schlösser.
Anfang August:
Die Initiative Zukunft Schierstein verteilt Flyer, mit denen sie die Schiersteiner*innen aufruft, den Ortsbeiratsmitgliedern ihre Meinung zur geplanten Osthafenbebauung mitzuteilen. Viele Schiersteiner*innen machen daraufhin ihrem Unmut über die Planungen Luft.
14. August:
Erst regnet es wochenlang überhaupt nicht und dann zu viel: Nach dem Starkregen am Freitagnachmittag steht die Unterführung in der Saarstraße in Wiesbaden-Schierstein unter Wasser.
19. August:
Lange sah es nicht danach aus, doch „auf den letzten Metern“ entscheidet sich der Schiersteiner Ortsbeirat fast einstimmig gegen die Bebauung des Osthafens. Nur die FDP-Vertreterin enthält sich, weil sie „nicht genug weiß“ über die Pläne, die seit 2018 öffentlich einsehbar sind.
21. August:
Die Initiative Zukunft Schierstein schlägt den Ortsbeiratsmitgliedern vor, eine Demo gegen die Osthafenbebauung zu organsieren – so wie der Ortsbeirat auch vor einiger Zeit am Kreisel nach Walluf/Frauenstein demonstriert hatte. Die Resonanz ist verhalten. Zukunft Schierstein organisiert darum selbst zwei Demos.
22. August:
Die Initiative Zukunft Schierstein startet eine Petition gegen die Bebauungspläne für den Osthafen.
1. September:
Die anhaltende Wasserknappheit macht auch vor dem Lindenbach nicht halt. Die Stadt „schließt“ darum die Quelle am Grunsels Börnchen für die öffentliche Wasserentnahme.
6. und 13. September:
Lichterdemos am Osthafen. Viele Schiersteiner*innen demonstrieren unter Corona-Auflagen mit.
12. September:
Beim RhineCleanUp wird auch in Schierstein am Hafen jede Menge Müll von Ehrenamtlichen eingesammelt.
17. September:
Die Stadtverordnetenversammlung stimmt mehrheitlich für den Bebauungsplan Osthafen. Die Schiersteiner Urban Egert und Jens Groth stimmten im Stadtparlament gegen die Pläne. Der Schiersteiner Eberhard Seidensticker war bei der Abstimmung nicht anwesend. Aglaja Beyes, die auf der Liste der Schiersteiner SPD für den Ortsbeirat kandidiert, verließ vor der Abstimmung den Saal.
23. September:
Auf gemeinsame Initiative des Schiersteiner Ortsbeirats, der Auferstehungsgemeinde, der Christophorusgemeinde und von St. Peter und Paul wird an der Gedenkstätte “Schiersteiner Synagoge” eine Stele aufgestellt, die zum Erinnern und niemals vergessen einlädt.
25. September:
Der Kunstrasenplatz am Saareck (Ecke Alte Schmelze/Saarbrücker Allee) wird eingeweiht.
2. Oktober:
Dezernent Andreas Kowol kommt zum Kiezgespräch über die CityBahn auf den Hans-Römer-Platz in Schierstein.
14. Oktober:
Die Erich Kästner-Schule wird 50 Jahre alt! Am 14. Oktober 1970 wurde die Erich Kästner-Schule als Haupt- und Realschule eingeweiht. Höhepunkt dieser Feier war die Anwesenheit des Namensgebers Erich Kästner.
15. Oktober:
Die Corona-Fallzahlen ziehen wieder deutlich an und übersteigen die Werte aus dem Frühjahr: Wiesbaden erreicht die „Eskalationsstufe dunkelrot“
21. Oktober:
Der “Stifterabbeler” wird auf dem Hans-Römer-Platz aufgestellt.
25. Oktober:
Am Schiersteiner Osthafen sammeln mal wieder Ehrenamtliche Müll ein: Noch ein CleanUp!
1. November 2020:
Bürgerentscheid Citybahn – Die Wiesbadener*innen lehnen die City-Bahn mehrheitlich (62,1 Prozent) ab. In Schierstein geben weniger als die Hälfte der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Davon votieren aber sogar mehr als 70 Prozent mit „Nein“.
2. November 2020:
Der „Lockdown light“ beginnt. Die Gastronomie muss wieder schließen.
11. November:
Martins-Umzüge gibt es keine im Lockdown Light, aber überall trifft man am Hafen auf singende Kinder mit Laternen – coronakonform nur mit ihren Eltern und auf Abstand zu anderen „Martins-Lieder-Sängern“.
23. November:
Das Grunsels Börnchen bekommt eine neue Trauerweide.
26. November:
Die Initiative Zukunft Schierstein gibt bekannt: Wir treten zur Wahl des Schiersteiner Ortsbeirats am 14. März an!
27. November:
Die Weihnachtskrippe im Hafen wird (inoffiziell) eingeweiht.
28. November:
Lichterglanz für Schierstein – der Verschönerungsverein hängt die Weihnachtsbeleuchtung auf.
2. Dezember:
Lange hat es gedauert, bis wir einen Termin zur Übergabe der Petition gegen die Bebauungspläne zum Osthafen erhielten. Im Dezember werden dann zwei Vertreter von „Zukunft Schierstein“ zum Gespräch mit Oberbürgermeister Mende und Stadtrat Kessler eingeladen.
3. Dezember:
Der Wiesbadener Kurier berichtet über die Schiersteiner Schulen: Das Regierungspräsidium Darmstadt hat dem Neubau der EKS im Trinkwasserschutzgebiet eine Absage erteilt. Gerüchte darüber, dass nun neben der Autobahnbrücke auf Biebricher Seite neu gebaut werden könnte, zerstreut das Schulamt schnell: Die „Ertüchtigung“ von Hafen- und Erich Kästner-Schule an ihren jeweiligen Standorten wird nun geprüft.
16. Dezember:
Der „harte“ Lockdown beginnt – Schulen und Geschäfte schließen.
24. Dezember:
Frohe Weihnachten!
31. Dezember:
In der Neujahrsnacht sollte nicht geböllert werden. Verboten ist es in Schierstein aber nicht. Trotzdem richten sich die meisten auf eine stillere Feier – dafür läuten aber (wie jedes Jahr) die Kirchenglocken von St. Peter und Paul und der Christophoruskirche um Punkt 0 Uhr:
Frohes neues Jahr!
Osthafen: eine Frage der Ästhetik?
Zur Petitionsübergabe im Wiesbadener Rathaus empfingen am Mittwoch, 2. Dezember 2020, Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende und Stadtrat Hans-Martin Kessler zwei VertreterInnen von Zukunft Schierstein: Katja Hammer und Herbert G. Just. Es blieb auch Zeit für ein Gespräch, in dem sich über die Positionen zum Osthafen ausgetauscht wurde.
Petitionsübergabe zum Osthafen am 2. Dezember 2020
Zur Übergabe der Petition gegen den Bebauungsplan Schiersteiner Osthafen lädt Oberbürgermeister Mende am 2. Dezember 2020 ein. Die Teilnahme am Termin ist auf zwei Personen beschränkt. Die Initiative "Zukunft Schierstein" wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass in einer Bürgerbeteiligung für Schierstein alle noch möglichen Gestaltungsspielräume am Osthafen ausgeschöpft werden. Die Initiative will außerdem die künftigen Prozesse aktiv und direkt im Ortsbeirat Schierstein mitgestalten. Zukunft Schierstein tritt darum mit einer eigenen Liste zur Ortsbeiratswahl am 14. März 2021 an.
Bermuda-Dreieck im Schiersteiner Hafen
Oder wie in der Stadtverordnetenversammlung im September 2020 zwischen zwei Abstimmungen eine mehr als fußballfeldgroße Grünfläche verschwand.
Im Planverfahren zum Schiersteiner Osthafen ist offenbar eine Grünfläche von 8.000 qm verloren gegangen. Und das nicht etwa zwischen altem Bebauungsplanbeschluss von 1980 und neuem von 2020, sondern in ein und derselben Stadtverordnetenversammlung am 17. September 2020 zwischen zwei zeitgleich beschlossenen Plänen. Auf der Suche nach der verlorenen Grünfläche am Osthafen:
Neues aus Schierstein: Beratung über Bürgerbeteiligung – Schufa stellt Pläne im Schiersteiner Ortsbeirat vor – weiterhin kein Plan für Neubau EKS und Hafenschule
In der Sitzung des Ausschusses für Bürgerbeteiligung am 3. November und in der Sitzung des Schiersteiner Ortsbeirats am 5. November wird auch die Bebauung des Osthafens auf unterschiedliche Weise Thema sein. Über ein anderes "großes" Schiersteiner Thema – den Neubau von Erich Kästner- und Hafenschule – sollte ursprünglich im Herbst 2020 – informiert werden. Auf der aktuellen Tagesordnung der Ortsbeiratssitzung ist es aber nicht zu finden.
Ortsbeiratsantrag zum Knochenmühlen-Gelände greift Hinweise der Initiative Zukunft Schierstein auf
Der Schiersteiner Ortsbeirat (siehe auch WK vom 6. Oktober 2020) hat den Magistrat mit einem einstimmig beschlossenen Antrag der Grünen-Fraktion um erweiterte Klimauntersuchungen für den Osthafen gebeten und damit Hinweise der Initiative Zukunft Schierstein zum ehemaligen "Knochenmühlen-Gelände" aufgegriffen. Zukunft Schierstein hatte bereits seit über einem Jahr im Zusammenhang mit der geplanten Bürobebauung am Osthafen immer wieder den Blick auf die Bedeutung des "Knochenmühlen-Geländes" gelenkt, das nicht im Eigentum der Stadt steht. Im Flächennutzungsplan der Stadt Wiesbaden ist das Gelände als „gewerbliche Baufläche“ ausgewiesen und kann daher vermutlich ohne größere Einschränkungen und ohne Einfluss der Stadt vom Eigentümer bebaut werden kann. Zukunft Schierstein bemängelt bereits seit Monaten, dass die Untersuchungen zum Bebauungsplan Osthafen auf das in direkter Nachbarschaft gelegene Gelände der ehemaligen Knochenmühle und auf eventuelle Wechselwirkungen einer dortigen Bebauung in keiner Weise eingehen.
Schiersteiner Osthafen: Bürgerbeteiligung jetzt!
Zukunft Schierstein fordert die seit Mai 2019 vom Stadtparlament beschlossene Bürgerbeteiligung zum Osthafen ein.
Der Bebauungsplan zum Osthafen wurde vom Stadtparlament mehrheitlich beschlossen (45 Ja, 19 Nein, 1 Enthaltung). Zukunft Schierstein dankt allen Stadtverordneten, die sich der Argumentation des Schiersteiner Ortsbeirats und der Initiative gegen den Bebauungsplan Osthafen nicht verschlossen haben. Aus allen Fraktionen – außer CDU und FDP – haben sich Politiker gegen den Bebauungsplan stark gemacht. Ein einhelliges „Ja“ für den Bebauungsplan gab es darum nicht. Für ein klares „Nein“ hat es aber trotz des sichtbaren massiven Widerstands aus Schierstein auch nicht gereicht. Darum ist es nun an der Zeit, die Menschen vor Ort in die weiteren Planungen einzubeziehen und die seit Frühjahr 2019 versprochene Bürgerbeteiligung durchzuführen.
Stadtverordnete stimmen Bebauungsplan Osthafen mehrheitlich zu - namentliche Abstimmung
Die Stadtverordneten haben in ihrer Sitzung am 17. September 2020 um kurz nach 23 Uhr in namentlicher Abstimmung (siehe am Ende dieses Beitrags) mehrheitlich für den Bebauungsplan Osthafen votiert. Allerdings mit immerhin 19 Gegenstimmen und einer Enthaltung.
Letzter Versuch der Kontaktaufnahme vor der Entscheidung zum Schiersteiner Osthafen
Offener Brief an alle Wiesbadener Stadtverordneten, 17. September 2020
Sehr geehrte Stadtverordnete,
heute entscheiden Sie über eine Änderung des Flächennutzungsplans und einen höchst umstrittenen Bebauungsplan für den Schiersteiner Osthafen.
Unsere Initiative hat Sie hierzu mehrfach angeschrieben und versucht, Kontakt zu Ihnen herzustellen. Außer sehr vereinzelten Rückmeldungen einzelner Stadtverordneter und einer klaren Positionierung der Rathausfraktion Linke/Piraten haben wir darauf nichts von Ihnen gehört – nicht mal eine simple Eingangsbestätigung.
Die Initiative Zukunft Schierstein hat in ihren Anschreiben ein Anliegen vorgetragen, dass mindestens vom Schiersteiner Ortsbeirat und von weiteren mehr als 1.500 Wiesbadener Bürgerinnen und Bürgern – davon weit mehr als 1.000 nur aus Schierstein – unterstützt wird (siehe Petition). Wir haben bei zwei sehr gut besuchten Demonstrationen am Schiersteiner Hafen unsere Position nochmals verdeutlicht – auch das hat die allermeisten von Ihnen bisher nicht dazu bewegen können, sich zumindest mit uns in Kontakt zu setzen.
Unsere Kontaktbemühungen:
- Am 12. August haben wir jede einzelne Fraktion angeschrieben und Ihnen unsere Bedenken zu den Plänen für den Osthafen mitgeteilt. Wir hatten deutlich unsere Gesprächsbereitschaft signalisiert.
- Am 31. August hatten wir die Mitglieder des Umweltausschusses angeschrieben.
- Am 8. September hatten wir die Mitglieder des Umweltausschusses und des Planungsausschusses angeschrieben.
- Am 14. September hatten wir nochmals jeden einzelnen von Ihnen – teils persönlich, teils über Ihre Fraktionen – angeschrieben.
Wir erhielten darauf die Rückmeldung nur einer einzigen Fraktion und nicht mal einer Handvoll Stadtverordneter.
Vermutlich haben jedes Schiersteiner Ortsbeiratsmitglied, jeder Unterstützer unserer Initiative Zukunft Schierstein und viele Menschen in Schierstein sich deutlich intensiver und umfassender mit den Auswirkungen des Bebauungsplans Osthafen auseinandergesetzt als die meisten von Ihnen das bis heute getan haben. Sie wollten uns dazu aber offenbar nicht hören bzw. zumindest nicht mit uns ins Gespräch kommen. Trotzdem entscheiden heute Sie über unsere Zukunft hier in Schierstein – und das vermutlich ganz anders als wir Schiersteinerinnen und Schiersteiner das selbst tun würden.
Die Zeit wird nun knapp, in wenigen Stunden fällt eine Entscheidung, die genauso gut noch einmal vertagt und gründlicher (unter Einbeziehung der Bedenken der Menschen vor Ort und des Ortsbeirats!) überarbeitet werden könnte.
Wenn Sie sich heute für den Bebauungsplan Osthafen aussprechen, dann entscheiden Sie nicht nur gegen die Menschen in Schierstein, sondern Sie entscheiden sich auch gegen Bürgernähe und Demokratie. Sie entscheiden sich dann gegen einen Bürgerbeteiligungsprozess für den Sie selbst im aktuellen Haushalt 180.000 Euro eingestellt haben. Sie entscheiden sich gegen ein Miteinander und gegen politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger. Sie entscheiden sich nicht nur für einen Bebauungsplan, sondern für die zunehmende Politikverdrossenheit in unserer Stadt.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Initiative Zukunft Schierstein