Westfeld: Moderate Randbebauung?
Voten der Ortsbeiräte Schierstein und Dotzheim spielen im Beschlussvorschlag der Stadt zum Regionalplan keine Rolle.
Kooperationsfraktionen schlagen Verhandlungen mit den „neuen“ Ortsbeiräten zu „moderater Bebauung“ nach der Kommunalwahl vor.
Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Planung und Bau entscheidet heute in seiner Sitzung darüber, wie die Landeshauptstadt Wiesbaden zur Neuaufstellung des Regionalplans Südhessen Stellung nimmt. Diese Entscheidung betrifft unter anderem auch die Zukunft der Perspektivfläche West (Westfeld) zwischen Schierstein und Dotzheim.
Die Ortsbeiräte der beiden Stadtteile hatten zuletzt mit Beschlüssen vom 2. Juli 2025 klar gemacht, dass sie eine Bebauung ablehnen. Die Ortsbeiräte hatten schon zuvor die Stadt mehrfach und klar dazu aufgefordert, die Flächen im Westfeld uneingeschränkt so zu belassen, wie sie aktuell sind (vornehmlich Landwirtschaft, Gartenbau und Freizeitgärten).
Entgegen den Voten aus den betroffenen Ortsteilen bleibt die Stadt bei ihrem Kurs, im Westfeld Gewerbe- und Wohnbauflächen einzurichten. Dazu soll der Regionalplan weiter aufgeweicht werden. Die Beschlüsse der Ortsbeiräte spielen in der jetzt vorgelegten und für heute zur Abstimmung stehenden Stellungnahme der Stadt keine Rolle. Selbst die eindeutige Warnung des städtischen Umweltamtes vor einer umfänglichen Bebauung – vorgetragen in der gemeinsamen Sitzung der beiden Ortsbeiräte am 2. Juli 2025 – wird in der vorgelegten städtischen Stellungnahme zum Regionalplan noch nicht einmal thematisiert.
Ein Antrag der Kooperationsfraktionen der Wiesbadener Stadtverordnetenversammlung (SPD, Grüne, Linke und Volt) sieht diese Vorgehensweise der Stadt zumindest kritisch und behauptet, dass die Ortbeiräte Schierstein und Dotzheim sich
„einer moderaten Randbebauung in deutlich geringerem Umfang nie gänzlich verschlossen“
hätten. Das trifft zumindest für den Ortsbeirat Schierstein bis zum heutigen Tag nicht zu. Der Ortsbeirat hat immer einstimmig über alle Fraktionen (Zukunft Schierstein, CDU, SPD und Grüne) gefordert, die Flächen uneingeschränkt und mit allen seinen Funktionen zu erhalten. Ob das mit neuen Mehrheiten und anderen Fraktionen nach der Kommunalwahl so bleibt, ist natürlich fraglich.
Die Kooperationsfraktionen beantragen – wahrscheinlich auch vor dem Hintergrund der Kommunalwahl im März –, dass der Magistrat die Zeit bis zur zweiten Offenlegung des Entwurfs des neuen Regionalplans nutzen solle,
„um auf die betroffenen Ortsbeiräte Schierstein und Dotzheim zuzugehen und ein, mit Blick auf eine etwaige moderate Bebauung der Perspektivfläche West, mehrheitsfähiges Konzept zu entwickeln. In der Abwägungsentscheidung zu einer möglichen Gewerbeentwicklung ist die Existenzsicherung der ansässigen Gartenbaubetriebe einzubeziehen. Bis dahin soll der Status der Perspektivfläche als „Vorranggebiet für besondere Klimafunktion“ nicht angepasst werden“.
Wir können davon ausgehen, dass dieser Antrag in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Planung und Bau beschlossen wird. Was eine „moderate Randbebauung“ sein soll und wie sich dazu die neu gewählten Ortsbeiräte ab März 2026 positionieren, bleibt abzuwarten.
Goldgrube Westfeld?
Dieser Beitrag ist wortgleich erschienen auf westfeld-erhalten.de/aktuelles am 6. Juli 2025
Eins vorweg:
Die Ortsbeiräte Dotzheim und Schierstein haben sich in ihrer gemeinsamen Sondersitzung am 2. Juli 2025 einstimmig gegen die Pläne der Stadt Wiesbaden zur Bebauung des Westfelds zwischen Dotzheim und Schierstein gestellt. Die Gründe dafür sind auf dieser Website ausführlich dargelegt. Es gibt viel zu berichten von dieser Sondersitzung. Wir beginnen hier mit dem Thema Geld:
Private Eigentümer müssen mit "Umlegung" rechnen und könnten finanziell "in die Röhre" gucken
Im Westfeld gibt es sehr viele private Grundstückseigentümer. Manche wollen ihre Grundstücke behalten – auch um eine großflächige Bebauung im Westfeld zu verhindern. Andere hoffen vielleicht, durch die geplante Erschließung des Gebiets für Wohnungsbau und/oder Gewerbe zu einer Wertsteigerung für ihr Grundstück zu kommen und erwarten einen lukrativen Verkauf. Doch was ist dran an dieser Hoffnung?
"Enteignung" wie am Ostfeld?
Vom Ostfeld wissen wir, dass die Stadt die Ankaufspreise für Grundstücke niedrig halten kann durch eine sogenannte Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme (SEM). Im Verhältnis sollen dort wohl nur wenige Euro je Quadratmeter an die privaten Eigentümer gezahlt werden, während die Stadt ein Vielfaches dafür von bauwilligen Investoren bekäme. Sich dagegen zu wehren, versuchen gerade die betroffenen Landwirte in Gerichtsverfahren. Doch die Ausgangslage ist so schwer, dass die SEM sich für die dortigen Eigentümer eher wie eine Enteignung darstellt.
Keine Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme, aber sogenanntes "Umlegungsverfahren" möglich
Eine solche SEM soll im Westfeld aber nicht greifen, versicherten die Verwaltungsmitarbeiter des Stadtplanungsamts bei der gemeinsamen Sitzung der Ortsbeiräte Dotzheim und Schierstein am 2. Juli 2025. Hierfür dürften schlichtweg die Voraussetzungen nicht vorliegen. Aber – und das räumten sie auf Anfrage ein – ein sogenanntes "Umlegungsverfahren" sei durchaus denkbar.
Und dann – soviel vorweg – könnten auch die Eigentümer im Westfeld kaum bis gar nicht finanziell profitieren.
So funktioniert es ...
Wie das geht? So:
Das Umlegungsverfahren ist in den Paragraphen 46 ff. Baugesetzbuch geregelt. Danach kann die Umlegung – also der Tausch von Grundstücken – angeordnet werden, wenn ein Bebauungsplan nicht ohne eine Neuordnung der Grundstücke zu verwirklichen ist und nicht zu erwarten ist, dass die Eigentümer ihre Grundstücke auf freiwilliger bzw. privatrechtlicher Basis entsprechend den Festsetzungen des Bebauungsplanes selbst umgestalten können oder wollen.
Vor allem am Westfeld mit seinen vielen schmalen Einzelparzellen wahrscheinlich
Dieses Verfahren dürfte insbesondere im Fall der vielen Einzelparzellen im Westfeld wahrscheinlich werden. Hier kann aufgrund der sehr schmalen Zuschnitte der meisten Grundstücke kaum ein einzelner Eigentümer allein im Rahmen eines evtl. demnächst gültigen Bebauungsplans tätig werden.
Auch Eigentümer die gerne die Pläne zur Umstrukturierung blockieren möchten, und darum ihre Grundstücke nicht an die Stadt abgeben wollen, könnten so umgangen werden.
Eigentümer müssten sich mit Tauschgrundstücken zufrieden geben
Mit dem Verfahren der „Umlegung“ könnte die Stadt zusammenhängende Gebiete „freischaufeln“, indem sie den dortigen Eigentümern andere Grundstücke im Gebiet zum Tausch gibt, die ohnehin nicht bebaut werden sollen.
Eine Goldgrube für die privaten Grundstückseigentümer ist das Westfeld also vermutlich nicht.
Darstellung unten – Eigentumsverhältnisse im Westfeld (Stand November 2022)
Braun: Land, Rosé: Stadt, ohne Farbe: Privat. Mögliche Baufenster schwarz umrandet. (Quelle: Präsentation der Stadt Wiesbaden zur Sitzung am 1. November 2022)
Westfeld: Verwaltung schlägt weiträumige Bebauung vor
Nach langer Zeit gibt es Neuigkeiten in Sachen Westfeld. Der Verwaltungsvorschlag zum Flächennutzungsplan ist da und der sieht eine massive Bebauung des Westfelds mit Wohnungen und auch zum Teil mit Gewerbe vor.
Wohnraumbedarfsprognose: Oberbürgermeister gibt keine neue Studie für Wiesbaden in Auftrag
Mit einem gesteigerten Wohnraumbedarf begründet die Stadt Wiesbaden unter anderem die geplante Bebauung des Westfelds zwischen Schierstein und Dotzheim. Doch werden in Wiesbaden tatsächlich mittelfristig neue Wohngebäude auf der jetzt noch grünen Wiese benötigt? Zweifel daran haben nicht zuletzt die sinkenden Vorausberechnungen des Statistischen Landesamtes (HSL) gesät.
Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende will trotzdem keine Wohnraumbedarfsprognose für Wiesbaden in Auftrag geben. Dabei hatte er genau das noch Anfang 2023 als Reaktion auf die Vorausberechnungen des HSL zum Bevölkerungsrückgang in der Landeshauptstadt Wiesbaden versprochen.
In einem Antwortschreiben an den Ortsbeirat Schierstein führt er aus, die Stadt Wiesbaden orientiere sich an dem „Rahmen, den die Regionalplanung vorgibt“. Dazu gehöre die vorliegende Wohnraumbedarfsprognose des Institut Wohnen und Umwelt (IWU). Aus Sicht der Verwaltung der Stadt Wiesbaden bestehe „keine Veranlassung, an der Belastbarkeit der IWU-Studie von 2020 als Arbeitsgrundlage“ für den neuen Wiesbadener Flächennutzungsplan „zu zweifeln“.
Im Frühjahr 2023 hatte der Oberbürgermeister sich hierzu noch ganz anders geäußert. Damals hatte er als Reaktion auf die Vorausberechnungen des Statistischen Landesamtes (HSL) zum Bevölkerungsrückgang in der Landeshauptstadt Wiesbaden mehrere Untersuchungen angekündigt – unter anderem auch eine Aktualisierung der Wohnraumbedarfsprognose. Im Wiesbadener Kurier wurde er hierzu mit den Worten zitiert, dass er das Institut Wohnen und Umwelt (IWU) in Darmstadt beauftragen werde, „die Wohnraumbedarfsprognose zu aktualisieren und dabei die Bevölkerungsvorausberechnung des Statistischen Landesamts zu berücksichtigen”. Anlässlich einer „VorOrt auf Tour”-Veranstaltung des Wiesbadener Kuriers am 26. April 2023 in Dotzheim wiederholte Oberbürgermeister Mende die Ankündigung, eine neue Wohnraumbedarfsprognose für Wiesbaden zu beauftragen.
Inzwischen lehnt der Oberbürgermeister aber ab, dass die Stadt Wiesbaden sich diese neue Datengrundlage aus eigenem Antrieb beschafft. Auch auf die bereits seit Jahren bestehende Kritik aus der eigenen Verwaltung an der Verwertbarkeit der IWU-Studie geht Mende in seinem Antwortschreiben nicht ein. Dies obwohl der Ortsbeirat Schierstein ihn hierauf in seiner Anfrage ausdrücklich hingewiesen hat: Das Amt für Strategische Steuerung, Stadtforschung und Statistik (heute: Amt für Statistik und Stadtforschung) der Landeshauptstadt Wiesbaden hatte die „Aussagekraft der Expertise der IWU“ in einer Stellungnahme als beeinträchtigt und „die Ergebnisse als stark verzerrt“ bezeichnet (Seite 1 der Stellungnahme). Der Ortsbeirat Schierstein hatte darum in seinem Antrag klargestellt: „Die Verlässlichkeit der IWU-Prognose 2020 als Datengrundlage für die Neuaufstellung des Flächennutzungsplans für ganz Wiesbaden – und damit auch für die Perspektivfläche West (Westfeld) – wirft also viele Fragen auf, die unbedingt vor allen weiteren Entscheidungen im Rahmen der Neuaufstellung des Flächennutzungsplans geklärt werden müssen.“
Eine Klärung dieser Fragen scheitert indes an der Haltung des Oberbürgermeisters.
Westfeld: Ortsbeirat fordert neue Wohnraumbedarfsprognose
Mit einem gemeinsamen Antrag aller Fraktionen fordert der Schiersteiner Ortsbeirat eine neue Wohnraumbedarfsprognose für Wiesbaden. Der Ortsbeirat sieht die Notwendigkeit, einen belastbaren Nachweis dafür zu erbringen, ob die von der Stadt Wiesbaden geplante Bebauung des Westfelds (Perspektivfläche West) überhaupt notwendig ist. Denn hieran bestehen gleich aus mehreren Gründen starke Zweifel.
Anlass für den Antrag im Schiersteiner Ortsbeirat ist ein Schreiben von Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende, nach dem es – trotz anderslautender vorheriger Zusagen des Oberbürgermeisters – keine neue Wohnraumbedarfsprognose für Wiesbaden geben soll.
Im April 2023 hatte der Oberbürgermeister noch mehrere neue Untersuchungen angekündigt, nachdem die aktuellen Vorausberechnungen des Statistischen Landesamtes (HSL) zum massiven Bevölkerungsrückgang in der Landeshauptstadt Wiesbaden veröffentlicht worden waren. Im Wiesbadener Kurier wurde Oberbürgermeister Mende hierzu wie folgt zitiert:
„Zum einen wird das Amt für Statistik und Stadtforschungvoraussichtlich bis zur Sommerpause eine eigene Prognose auf Basis der vorliegenden Planungen vorlegen, zum anderen werden wir das Institut Wohnen und Umwelt (IWU) in Darmstadt beauftragen, die Wohnraumbedarfsprognose zu aktualisieren und dabei die Bevölkerungsvorausberechnung des Statistischen Landesamts zu berücksichtigen.”
Die angekündigte Prognose des städtischen Amtes für Statistik und Stadtforschung zur Bevölkerungsentwicklung liegt seit Ende September 2023 vor.
Eine neue Studie zum Wohnraumbedarf gibt es aber nicht – und die soll es laut einem Antwortschreiben an Schierstein und Dotzheim auf Anträge des Schiersteiner und des Dotzheimer Ortsbeirats vom Juni 2023 auch nicht geben. Als Grund wird angeführt, dass sich die bisherige Prognose des IWU auf die Bevölkerungsvorausberechnung der Hessen Agentur (HA) aus dem Jahr 2019 stütze und die sei „nach Auffassung der Verwaltung besser geeignet als die Bevölkerungsvorausberechnung des Hessischen Statistischen Landesamtes (HSL) vom März 2023“.
Aus Sicht des Schiersteiner Ortsbeirats ist es ein Fehler, den Wohnraumbedarf nicht anhand der aktuellen, stark voneinander abweichenden Bevölkerungsvorausberechnungen erneut zu erheben. Hinzu kommt, dass bereits vor der Veröffentlichung der rückläufigen Bevölkerungszahlen durch das HSL Zweifel an der Wohnraumbedarfsprognose des IWU bestanden: Das Amt für Strategische Steuerung, Stadtforschung und Statistik (heute: Amt für Statistik und Stadtforschung) der Landeshauptstadt Wiesbaden hatte bereits im Dezember 2018 die „Aussagekraft der Expertise der IWU“ in einer Stellungnahme als beeinträchtigt und „die Ergebnisse als stark verzerrt“ bezeichnet (Seite 1 der Stellungnahme). Die Prognose des Instituts für Wohnen und Umwelt (IWU) von 2020, wurde mit demselben Ergebnis schon 2017 vorgelegt. Das Statistikamt empfahl so auch bereits 2018, die Prognose eines anderen Instituts, der empirica AG, zu verwenden. Die empirica AG ging damals schon von einem deutlich geringeren Wohnraumbedarf als IWU aus. In seiner Stellungnahme zu den Wohnbedarfsschätzungen im Dezember 2018 zieht das Amt folgenden Schluss:
„Als belastbare Planungsgrundlage für Politik und Verwaltung ist im Ergebnis lediglich die Ausarbeitung der empirica AG zu betrachten.“ (Seite 1 der Stellungnahme).
Die Verlässlichkeit der IWU-Prognose 2020 als Datengrundlage für die Neuaufstellung des Flächennutzungsplans für ganz Wiesbaden (und damit auch für die Bebauung des Westfelds) wirft also viele Fragen auf. Diese könnten geklärt werden, wenn Oberbürgermeister Mende seine Zusage einhielte und eine neue Studie beauftragen würde. Angesichts eines höchst umstrittenen Bebauungsprojekts wie dem Westfeld und der aktuellen Neuaufstellung des Flächennutzungsplans ist eine Klärung hier unabdingbar.
Petition zum Wiesbadener Flächennutzungsplan
WESTFELD UNMITTELBAR BETROFFEN
Eine neue Petition betrifft unmittelbar Schierstein und besonders die Planungen der Stadt Wiesbaden für das Westfeld:
Die Petition fordert den Schutz der Freiflächen in Wiesbaden mit Blick auf den Flächennutzungsplan, den die Stadt ändern will.
Dieser geänderte Flächennutzungsplan wäre ein erster Schritt, um eine Bebauung des Westfelds überhaupt zu ermöglichen. Das will die Petition verhindern.
Die Petition spricht an, dass
-
frische Luft,
-
Trinkwasser und die
-
regionale Nahrungserzeugung (Gartenbau, Landwirtschaft)
geschützt werden müssen und zeigt
-
Alternativen zum Wohnungsbau
auf (Erweitern und Umnutzen im Bestand, statt Bauen auf „der grünen Wiese).
Wer diese Ziele mittragen möchte, kann ab sofort hier unterzeichnen (und die Petition auch nochmal in voller Länge lesen). Bei der Kommentarfunktion der Petition gibt es dann auch die Möglichkeit, sich explizit für den Erhalt des Westfelds auszusprechen:
Und wer überzeugt ist von der Petition, darf natürlich auch gerne andere darüber informieren!
Ortsbeirat spricht sich für Beendigung der Westfeld-Planungen aus
Am 1. November tagten die beiden Ortsbeiräte Dotzheim und Schierstein gemeinsam zu einem einzigen Tagesordnungspunkt: Das Westfeld. Die Ortsbeiräte hatten bereits im Frühjahr diverse Fragen zu den Planungen der Stadt für diese Fläche gestellt. Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende wollte diese nun in einer gemeinsamen Sitzung der beiden Ortsbeiräte Schierstein und Dotzheim am 1. November 2022 beantworten. Dazu erschien er gemeinsam mit einem ganzen Verwaltungstross und unterstützt durch das Planungsbüro INKEK. Den Schiersteiner Ortsbeirat haben die Ausführungen nicht überzeugt. Am Ende der Sitzung sprachen sich die Gremien in Beschlüssen (Schierstein: einstimmig, Dotzheim mit Stimmen aus allen Fraktionen, aber bei zwei Gegenstimmen) dafür aus, dass die Stadt Wiesbaden die Planungen zum Westfeld nicht weiter verfolgen soll.
Dieser Beitrag befasst sich mit folgenden Punkten:
- Nun doch weniger Bebauung wegen Klima: Nur noch 1.500 Wohneinheiten in der Planung
- Polizeistandorte nicht unbedingt im Westfeld
- Pläne für Gewerbegebiet bleiben trotzdem
- Bisher keine Ausgleichsflächen für Gartenbaubetriebe
- Böden mit teils höchstem „Funktionserfüllungsgrad“: Bodengüte ist Gegenstand der Abwägung
- Eigentumsverhältnisse und Grundstückstausch? Anwohner müssen mit „Umlegung“ rechnen
- Klimasensible Bebauung“ laut INKEK möglich
- Kaum Kaltluft am Freudenberg
- Verkehrsbelastung: Erhebliche Änderungen in der Infrastruktur nötig
- Nächste Schritte der Stadt: Änderung des Flächennutzungsplans
- Wie hoch ist der Wohnungsbedarf in Wiesbaden: Unterschiedliche Prognosen – aktuell Potenzial von 13.300 Wohneinheiten
- Ortsbeiräte bleiben skeptisch – Beschlüsse zur Beendigung der Planungen gefasst
Nun doch weniger Bebauung wegen Klima: Nur noch 1.500 Wohneinheiten in der Planung
Ein dominierendes Thema des Abends war die Art der Bebauung, die im Westfeld von der Stadt geprüft wird. Waren bisher aus dem „Integrierten Stadtentwicklungskonzept Wiesbaden 2030+“ immer 3.000 Wohneinheiten als Zielmarke zitiert worden, ruderte die Verwaltung jetzt zurück: „Es werden eher 1.500 Wohneinheiten“, räumte ein Vertreter des Stadtplanungsamts ein. In den nördlichen Bereichen des Westfelds werde man sicher über 4- bis 5-geschossige Wohngebäude nachdenken. Aber weiter südlich müsse die Dichte der Bebauung wegen des Klimas abnehmen. Es könne deshalb insgesamt nur 50 % der Fläche als Baufläche ausgewiesen werden.
Auf die Frage, warum im nördlichen Teil des Plangebiets, in dem bis zu 5-geschossige Bauten möglich sein sollen, ein Baufenster direkt in den Kaltluftabfluss entlang des Mosbachtals hineingezeichnet sei, sagte Kupski: „Der Kaltluftabluss überströmt an dieser Stelle die Gebäude.“ Ob dies tatsächlich der Fall ist, hätte durch Informationen zur genauen Kaltlufthöhe geklärt werden können, die gab es aber an diesem Abend nicht und wurden auch nicht weiter thematisiert.
Für Gewerbe- bzw. Behördenstandorte werde es auf eine Fläche von 19 bis 23 Hektar hinauslaufen. Auch dies hänge davon ab, wie hoch gebaut werden kann.
Polizeistandorte nicht unbedingt im Westfeld
Noch im Frühjahr hatte Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende den Wunsch geäußert, dass die Einrichtungen der Landespolizei, die jetzt bereits in Wiesbaden angesiedelt sind, an den Gewerbestandort im Westfeld ziehen. Offenbar getrieben von der Dringlichkeit, dass die Polizei relativ bald neue Standorte braucht, prüft die Stadt aber nun Alternativen zum Standort Westfeld. Explizit nannte Mende nur den Petersweg in Kastel.
Frank von der Au, als Referatsleiter im Innenministerium zuständig für die Landespolizei (LLP 5, Technik), räumte ein, dass grundsätzlich auch teilweise ein Verbleib der Einrichtungen der Landespolizei an den jetzigen Standorten möglich wäre, die Sanierung aber teurer würde als der Neubau. Es werde „der günstigste Fleck“ gesucht, an dem sich die Polizei neu ansiedeln könne. Das könnte auch in der „Peripherie“ sein – also außerhalb von Wiesbaden.
Mende ließ indes keinen Zweifel daran, dass er einen Abzug der Polizei aus Wiesbaden verhindern will. Ein „Letter of Intent“ mit der Absichtserklärung, der Landespolizei in Wiesbaden Flächen zur Verfügung zu stellen, sei bereits in der Vorbereitung.
Pläne für Gewerbegebiet bleiben trotzdem
Doch selbst, wenn die Polizei an einem anderen Standort als dem Westfeld unterkomme, bedeute das nicht, dass die Planungen, den südlichen Teil des Westfelds zum Gewerbegebiet zu machen, vom Tisch wären, wiederholte der Oberbürgermeister mehrmals. Dann könnte dort auch anderes Gewerbe angesiedelt werden.
Auf die Frage, ob auch die Gartenbaubetriebe als „Gewerbe“ angesehen, also auf den Flächen dort verbleiben könnten, antwortete ein Vertreter des Stadtplanungsamts, dies sei grundsätzlich möglich, aber dann greife eine „andere steuerliche Einordnung“ und eine andere Bewertung der Grundstücke. Vertieft wurde das Thema an dieser Stelle nicht.
Bisher keine Ausgleichsflächen für Gartenbaubetriebe
Klar ist aber auch, dass bislang keine Ausgleichsflächen für die betroffenen Gartenbaubetriebe in Rede stehen: „Wir haben keine konkreten Angebote hierzu gemacht“, sagte ein Vertreter des Stadtplanungsamts.
Böden mit teils höchstem „Funktionserfüllungsgrad“: Bodengüte ist Gegenstand der Abwägung
Ein Problem im Hinblick auf die Ausgleichsflächen dürfte auch die Bodengüte sein. Denn sämtliche Flächen im Westfeld sind mindestens als Böden mit hohem bis sehr hohem „Funktionserfüllungsgrad“ bzw. im südlichen Bereich des Westfelds als Böden mit dem höchsten „Funktionserfüllungsgrad“ in der „Bodenfunktionsbewertung“ eingeordnet (siehe den Beitrag der Aktionsgemeinschaft Westfeld erhalten! zu Landwirtschaft und Nahversorgung und den dort verlinkten Bodenviewer HLNUG). Dem widersprach die Verwaltung nicht: Das werde mitberücksichtigt werden müssen und sei dann Gegenstand der Abwägung, erläuterten ein Vertreter des Stadtplanungsamts und Mende.
Eigentumsverhältnisse und Grundstückstausch? Anwohner müssen mit „Umlegung“ rechnen
Außer den Gartenbaubetrieben sorgen sich auch die Anwohner in den Wohnhäusern ehemaliger Gärtnereien um ihre Zukunft: „Was geschieht mit den Wohngebäuden, die jetzt schon im Westfeld stehen?“
Man müsse sich „im Zuge der Umlegung ansehen“, wie mit den bestehenden Wohngebäuden umgegangen werden kann. Die hätten zunächst einmal Bestandsschutz, hieß es dazu aus der Verwaltung. Eine Enteignung oder eine Stadtentwicklungsmaßnahme wie am Ostfeld gebe es am Westfeld mit Sicherheit nicht, versicherte der Oberbürgermeister. Ziel sei grundsätzlich, sich im Rahmen einer Umlegung über die Grundstücke und Gebäude zu einigen. Die freiwillige Umlegung erfolge „über den Preis“. Wenn keine Einigung erzielt werden könne, greife die gesetzliche Umlegung, erläuterte ein Vertreter des Stadtplanungsamts. Was genau darunter zu verstehen ist, wurde in der Sitzung nicht klar.
Das Umlegungsverfahren ist in den Paragraphen 46 ff. Baugesetzbuch geregelt. Danach kann die Umlegung – also der Tausch von Grundstücken – angeordnet werden, wenn ein Bebauungsplan nicht ohne eine Neuordnung der Grundstücke zu verwirklichen ist und nicht zu erwarten ist, dass die Eigentümer ihre Grundstücke auf freiwilliger bzw. privatrechtlicher Basis entsprechend den Festsetzungen des Bebauungsplanes selbst umgestalten können oder wollen.
Dieses Verfahren dürfte insbesondere im Fall der vielen Einzelparzellen im Westfeld wahrscheinlich werden. Hier kann aufgrund der sehr schmalen Zuschnitte der meisten Grundstücke kaum ein einzelner Eigentümer allein im Rahmen eines evtl. demnächst gültigen Bebauungsplans tätig werden. „Da müssten sich schon mehrere zusammenschließen, wenn Eigentümer selbst entwickeln wollen“, antwortete ein Vertreter des Stadtplanungsamts auf eine entsprechende Frage. Andererseits könnten wenige Eigentümer aber die Pläne zur Umstrukturierung blockieren, wenn sie ihre Grundstücke nicht an die Stadt abgeben wollen. Hier könnte das Verfahren der „Umlegung“ der Stadt helfen, zusammenhängende Gebiete „freizuschaufeln“.
Klimasensible Bebauung“ laut INKEK möglich
Sebastian Kupski vom Institut für Klima- und Energiekonzepte (INKEK) stellte die Kaltluftanalyse seines Instituts zum Westfeld vor. Seine Karten beruhten auf Simulationsergebnissen, die über punktuelle Messungen validiert wurden. „Wir haben in der Mitte des Westfelds eine klimaaktive Fläche, die muss geschützt werden“ erläuterte er.
Eine klimasensible Bebauung des Westfelds sei dennoch möglich, wenn dazu Anpassungsstrategien auf städtebaulicher Ebene beachtet würden. Das betreffe zum Beispiel die Ausrichtung der Baufelder und Gebäude, die Integration von Stadtgrün und eine angepasste Dichte der Bebauung.
Freiräume und Grünverbindungen sollen der Kaltluftproduktion und als Klimabahnen dienen. Sogenannte „Pufferzonen“ zu den angrenzenden Gebieten von Sauerland und Freudenberg würden ebenfalls einer Überhitzung vorbeugen. Insgesamt gehe es aber vor allem darum, die Belüftung der neuen Bebauung im Westfeld zu sichern.
Die Wirkung auf andere Stadtteile sei eingeschränkt zu bewerten. Es gebe grundsätzlich nur einen lokalen Kaltluftabfluss, der durch die Fläche Westfeld erzeugt werde und nicht direkt im Siedlungsbereich Schierstein wirke, sondern im Gewerbegebiet Schierstein Ost Richtung BAB 643. „Wir können die Bebauung so optimieren, dass wir möglichst wenig Schäden verursachen“, schloss Kupski.
Zuvor hatte ein Vertreter des Stadtplanungsamts anhand einer Karte (unten auf der linken Seite abgebildet) die Ventilationsbahnen und Belüftungsachsen dargestellt, die an den geplanten Baufenstern vorbei weiterhin Luft transportieren sollen.
Links: Darstellung des Stadtplanungsamts zu den Belüftungsachsen. Rechts: Karte von INKEK Kaltluft drei Stunden nach Sonnenuntergan . (Quelle: Präsentation der Stadt Wiesbaden zur Sitzung am 1. November 2022)
Kaum Kaltluft am Freudenberg
Anhand der Darstellungen der Firma INKEK ließ sich aber auch erkennen, dass Schierstein Nord im kompletten besiedelten Bereich nördlich der Autobahn und auch der Dotzheimer Teil des Freudenbergs westlich der Schönaustraße sowie Teile des Schiersteiner Tiefgebiets, heute schon kaum oder sogar keine Kalt- und Frischluft erhalten.
Dieser Zustand lasse sich über das Westfeld aber ohnehin nicht lösen, hieß es aus der Verwaltung. Ideen zu einer städtebaulichen Lösung der anstehenden Klimabelastung für die bereits besiedelten Bereiche, die laut der Klimanalyse für Wiesbaden zu den Flächen mit sehr hohen bis hin zu extremen bioklimatischen Belastungen in der Zukunft zählen, gab es nicht.
Verkehrsbelastung: Erhebliche Änderungen in der Infrastruktur nötig
Um der steigenden Verkehrsbelastung durch die Bebauung entgegenzuwirken, müssten „an der Infrastruktur des Verkehrs erhebliche Änderungen“ vorgenommen werden, erläuterte ein Vertreter des Stadtplanungsamts. Die Erschließung solle hauptsächlich über Stichstraßen von der Schönau- und der Saarstraße aus erfolgen – ohne Durchfahrtsstraße durch das Westfeld. Eine Verbesserung des ÖPNV könne durch Expressbusse auf der Saarstraße und eine Aufwertung des Schiersteiner Bahnhofs inklusive Verlagerung des Bahnsteigs nach Osten in Richtung Saarstraße erreicht werden.
Nächste Schritte der Stadt: Änderung des Flächennutzungsplans
Nächster Schritt der Stadt Wiesbaden zum Westfeld wird die Aufstellung des Flächennutzungsplans 2040 sein, wie Oberbürgermeister Mende zu Beginn der Sitzung erläuterte. Die Beschlussfassung hierüber werde – wenn alles wie geplant laufe – 2026 stattfinden. Erst dann werde die neue Flächennutzung für Gewerbe und Wohnungsbau vorgegeben sein. „Dies wollen wir jetzt vorbereiten“, so Mende. Er ließ keinen Zweifel daran, dass für ihn vor allem die Wohnraumschaffung im Vordergrund stehe: „Wir sind Oberzentrum, Teil einer Region, in der erheblicher Wohnraumbedarf besteht. Als Oberzentrum haben wir an der Lösung mitzuwirken.“
Wie hoch ist der Wohnungsbedarf in Wiesbaden: Unterschiedliche Prognosen – aktuell Potenzial von 13.300 Wohneinheiten
Bis zum Jahr 2040 müssten insgesamt 26.000 Wohnungen geschaffen werden, was einem jährlichen Zuwachs von 1.200 Wohnungen entspreche, stützte sich die Verwaltung auf eine Prognose des Instituts für Wohnen und Umwelt (IWU) von 2020, die bereits mit demselben Ergebnis 2017 vorgelegt wurde.
Die Stadt verwendet diese Prognose, obwohl das Amt für Strategische Steuerung, Stadtforschung und Statistik (heute: Amt für Statistik und Stadtforschung) der Landeshauptstadt Wiesbaden bereits im Dezember 2018 die „Aussagekraft der Expertise der IWU“ in einer Stellungnahme als beeinträchtigt und „die Ergebnisse als stark verzerrt“ bezeichnet. (Seite 1 der Stellungnahme). Stattdessen empfiehlt das Amt die Prognose der empirica AG (Zuwachs von 700 Wohnungen jährlich).
In seiner Stellungnahme zu den Wohnbedarfsschätzungen im Dezember 2018 zieht das Amt folgenden Schluss: „Als belastbare Planungsgrundlage für Politik und Verwaltung ist im Ergebnis lediglich die Ausarbeitung der empirica AG zu betrachten.“
Der vom Dezernat für Stadtentwicklung und Bau im Oktober 2021 vorgelegte Bericht zur „Wohnbauflächenentwicklung – Umsetzung der ermittelten Potenziale“ bescheinigt der Landeshauptstadt Wiesbaden ein „gutes Potential für die Wohnbauflächenentwicklung“ von 13.300 Wohneinheiten. Dies anhand konkreter Projekte, die zum Teil bereits in verschiedenen Stadien der Projektentwicklung sind (Perspektivfläche West (Westfeld) und Ostfeld sind nicht enthalten.).
Näheres zum Thema auch im Standpunkt Wohnraum der Aktionsgemeinschaft Westfeld erhalten!
Ortsbeiräte bleiben skeptisch – Beschlüsse zur Beendigung der Planungen gefasst
Die Ortsbeiräte Schierstein und Dotzheim überzeugten die Darstellungen der Verwaltung größtenteils nicht. Sie sprachen sich am Ende der Sitzung jeweils in ihren Gremien für eine Beendigung der Planungen zum Westfeld aus. In Schierstein wurde der Beschluss einstimmig getroffen. In Dotzheim wurde der Beschluss bei zwei Gegenstimmen mit Stimmen aus allen Fraktionen gefasst.
Erntedank?
Die Probleme im Westen und Osten Wiesbadens sind sehr ähnlich. Darum informieren die beiden Initiativen
Aktionsgemeinschaft „Hände weg von Os/Ka“
und
in einer gemeinsamen Presseerklärung darüber, wie es um die Wiesbadener Landwirtschaft steht.
Der komplette Text der Erklärung hier als PDF:
PM Erntedank, Hände weg von OS/KA und Zukunft Schierstein, 22.9.22
Oder direkt zum nachlesen:
Erntedank? Um die Zukunft der Wiesbadener Landwirtschaft steht es schlecht
In Wiesbaden wird an diesem Wochenende das Erntedankfest am Warmen Damm gefeiert. Doch fernab des bunten Fests mitten in der Stadt kämpfen Gartenbaubetriebe und Landwirte um ihre landwirtschaftlichen Flächen. Das bislang vorrangig landwirtschaftlich genutzte Ostfeld ist inzwischen seit Jahren als Baugebiet im Gespräch und höchst umstritten. Nun wird es auch im Wiesbadener Westen, bei den Schiersteinern, Dotzheimern und Frauensteinern, immer enger. Die ansässigen Betriebe müssen um ihre Existenzen bangen. Das alles hat natürlich auch Konsequenzen für die Nahversorgung mit Lebensmitteln in Wiesbaden.
Parallelen zum Westfeld? Info-Spaziergang zum Ostfeld
Der BUND Wiesbaden lädt ein zu einer Führung durch das „Ostfeld“-Planungsgebiet rund um die Siedlung Fort Biehler in Mainz-Kastel.
Treffpunkt ist
am Samstag, 13. August 2022,
um 14.45 Uhr
an der Bushaltestelle Fort Biehler in der Boelckestraße.
Die Stadt plant im Raum Erbenheim/Mainz-Kastel einen neuen Stadtteil für 8.000 bis 12.000 Einwohner*innen und einen großen Behördenstandort. Hierfür werden insgesamt rund 450 Hektar überplant.
Ganz ähnlich – wenn auch in deutlich kleinerer Dimension – könnten Planungen für das Westfeld zwischen Schierstein und Dotzheim aussehen. Hier geht es um einen neuen zentralisierten Behördenstandort für die Landespolizei und bis zu 3.000 Wohneinheiten (entspricht ca. 6.000 Einwohner*innen). Im Westfeld sind ca. 125 Hektar größtenteils landwirtschaftliche Fläche betroffen.
In Bezug auf das Ostfeld befürchtet der BUND schwerwiegende Umweltauswirkungen. Er hat darum im Oktober 2021 Klage eingereicht. Auf dem ca. 2,5-stündigen Rundgang möchte der BUND über mögliche Auswirkungen auf wertvolle Biotope im Planungsraum informieren.
Da auch im Westfeld starke negative Auswirkungen auf die Umwelt zu befürchten sind (siehe Aktionsgemeinschaft Westfeld erhalten!), dürfte der Rundgang auch für alle interessant sein, die sich um die Flächen zwischen Dotzheim und Schierstein sorgen. Möglicherweise hilft der Spaziergang, Parallelen zwischen den Gebieten und den Auswirkungen der Planungen zu erkennen und die Vorhaben in einen größeren Kontext für ganz Wiesbaden zu setzen.
So haben die Naturschutzverbände HGON und BUND ausführlich dargelegt, dass der Bedarf an Wohnraum in Wiesbaden ohne eine Bebauung des Ostfelds gedeckt werden kann. Das gleiche müsste dann für das Westfeld gelten. Siehe hierzu das Positionspapier von HGON und BUND: https://bund-wiesbaden.de/fileadmin/wiesbaden/Hintergrundpapier_Wohngebiet_Ostfeld_nicht_erforderlich.pdf
Anmeldung:
Der BUND bittet um Anmeldung unter info@bund-wiesbaden.de
Anreise mit dem ÖPNV
Ab Wiesbaden HBF: 14:09 h mit der S 9 bis BHF Mainz-Kastel, Umstieg in Buslinie 28 ab 14.26 h, Ankunft Fort Biehler um 14.36 h
Informationen zur Klage des BUND, Pressemitteilungen sowie ein Infoblatt zum Download sind abrufbar unter https://bund-wiesbaden.de/ostfeld-kalkofen/.
Aktionsgemeinschaft Westfeld erhalten! gegründet
Aktionsgemeinschaft Westfeld erhalten! gegründet: Unterstützende sind willkommen.
Weitere Infos auf www.westfeld-erhalten.de
Am 13. Mai 2022 haben sich Eigentümer und Pächter der Flächen im Westfeld (von der Stadt "Perspektivfläche West" genannt) zusammen mit Vertretern aus Politik und Gesellschaft dazu entschlossen, eine gemeinsame Aktionsgemeinschaft Westfeld erhalten! zu gründen.
Die Aktionsgemeinschaft Westfeld erhalten! setzt sich dafür ein, das Westfeld uneingeschränkt und mit allen seinen Funktionen für das Stadtklima, die Nahversorgung und die Naherholung zu bewahren. Eine Versiegelung und Bebauung der Flächen lehnt das Aktionsbündnis ab.
Eine Homepage (bereits online), mit der über die Konsequenzen für unser Klima, die Nahversorgung und die Naherholung informiert wird ist im Aufbau:
Hier existiert auch eine Rubrik, in der Unterstützer*innen der Aktionsgemeinschaft aufgeführt sind:
https://www.westfeld-erhalten.de/unterstutzende
Noch ist die Rubrik überschaubar, weil gerade frisch aufgelegt und da die Aktionsgemeinschaft von jedem eine schriftliche Bestätigung braucht, der dort genannt werden will. Dazu reicht eine Mail, in welcher Form der- bzw. diejenige genannt werden will – als Privatperson, als Firma, Verein o.ä. Gerne – wenn vorhanden – auch mit jeweiligem Logo!
Bitte die Unterstützung und das Einverständnis, auf der Homepage genannt zu werden, per Mail erklären an:
mailto:kontakt@westfeld-erhalten.de
Das Westfeld – von der Stadt „Perspektivfläche West“ genannt – wird bisher vor allem für Landwirtschaft und Gartenbau genutzt. Es zeichnet sich durch besonders hochwertige Böden aus, ist Nahversorgungs- und Naherholungsgebiet und das letzte größere zusammenhängende Kalt- und Frischluftentstehungsgebiet zwischen Dotzheim und Schierstein. Nicht zuletzt ist das Areal Heimat und Existenzgrundlage der ansässigen Landwirte und Gartenbauer.
Mehr zum Westfeld gibt es unter anderem auch hier: https://zukunft-schierstein.de/westfeld/