Neues aus Schierstein: Beratung über Bürgerbeteiligung – Schufa stellt Pläne im Schiersteiner Ortsbeirat vor – weiterhin kein Plan für Neubau EKS und Hafenschule

In der Sitzung des Ausschusses für Bürgerbeteiligung am 3. November und in der Sitzung des Schiersteiner Ortsbeirats am 5. November wird auch die Bebauung des Osthafens auf unterschiedliche Weise Thema sein. Über ein anderes “großes” Schiersteiner Thema – den Neubau von Erich Kästner- und Hafenschule – sollte ursprünglich im Herbst 2020 – informiert werden. Auf der aktuellen Tagesordnung der Ortsbeiratssitzung ist es aber nicht zu finden.

In seiner Sitzung am 3. November 2020 berät der Ausschuss für Bürgerbeteiligung im Ratsaal des Wiesbadener Rathauses auf Antrag der Rathausfraktion Linke & Piraten über das weitere Vorgehen zum Bürgerbeteiligungsverfahren “Masterplan lebenswertes Schierstein“. Das Bürgerbeteiligungsverfahren, das auf eine Initiative von Schiersteiner Bürgerinnen und Bürgern aus dem Jahr 2018 zurückgeht, sollte sich unter anderem auch mit der geplanten Bebauung des Osthafens befassen. Obwohl bereits am 23. Mai 2019 von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen wurde, das Bürgerbeteiligungsverfahren für Schierstein durchzuführen, ist eine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger bislang nicht in Sicht.

Zukunft Schierstein hatte in der Vergangenheit immer wieder nach dem aktuellen Stand der Bürgerbeteiligung gefragt – bislang ohne Erfolg. Auf ein Schreiben an Oberbürgermeister Mende vom 26. September 2020 erhielt die Initiative fast einen Monat später am 23. Oktober 2020 aus dem Dezernat des Oberbürgermeisters die Information, dass bezüglich der Beantwortung des Schreibens “noch Abstimmungsbedarf mit den Fachämtern” bestehe “und wir bitten Sie daher um Verständnis, dass diese erst Anfang November erfolgen wird”.

Teilnehmer der ersten Lichter-Demo im September 2020 am Schiersteiner Osthafen auf Höhe des Grundstücks, auf dem ein Anbau für die Schufa entstehen soll.

In der Schiersteiner Ortsbeiratssitzung, die am 5. November 2020 erneut in Dotzheim stattfindet, steht die Bürgerbeteiligung Masterplan Schierstein nicht auf der Tagesordnung. Allerdings werden Vertreter der Schufa zu Beginn der Sitzung unter TOP 2 der Tagesordnung “Pläne für den Standort Schierstein” vorstellen. Hiermit wird das Neubauvorhaben der Schufa am Osthafen gemeint sein.

Ob auf diesem Feld im Trinkwasserschutzgebiet gebaut werden darf?

Die dem Vernehmen nach eigentlich für die November-Sitzung geplante Information der zuständigen Fachämter zu den seit vielen Jahren geplanten Sanierungen/Neubauten von Erich Kästner – und Hafenschule wird es nicht geben. In der Ortsbeiratssitzung im März hatten die Fachämter noch in Aussicht gestellt, dass voraussichtlich im Herbst 2020 mit einer Genehmigung für den neuen Standort der EKS zu rechnen sei. Angeblich sollte das Regierungspräsidium bereits im Frühjahr positive Signale dafür “gesendet haben”. Letzter Stand in dieser Sache ist allerdings, dass ein Neubau der Erich Kästner-Schule auf der landwirtschaftlich genutzten Fläche im Trinkwasserschutzgebiet an der Söhnleinstraße offenbar nicht genehmigungsfähig ist und daher nach neuen Standorten für die Schulen gesucht werden soll. Damit bleibt die bereits gut ein Jahrzehnt andauernde Geschichte vom Neubau der beiden Schulen weiter in der Warteschleife.

Trotz der verschärften Corona-Maßnahmen findet in der Sitzung des Schiersteiner Ortsbeirats wie gewohnt vor Eintritt in die Tagesordnung um 19 Uhr eine Fragestunde für Bürgerinnen und Bürger statt. Die Anzahl der Besucherplätze ist allerdings auf 5 begrenzt. Beim Betreten und Verlassen des Tagungsortes ist dasTragen einer Mund-Nasen-Bedeckung erforderlich, am Platz wird sie dringend empfohlen.