Konzept für den Verkehr in Schierstein eilt
Seit einigen Wochen hat ein Mitarbeiter des Straßenverkehrsamts die regelmäßige Verkehrsüberwachung in Schierstein wieder übernommen – durchgängig von Montag bis Freitag tagsüber. In den vergangenen beiden Jahren wurde der ruhende Verkehr (das Parken) in Schierstein wegen krankheitsbedingter Ausfälle und der Pandemie eher sporadisch kontrolliert.
Diese Infos gab es vom Leiter des Straßenverkehrsamts, Winnrich Tischel, in der Sitzung des Ortsbeirats am 9. März 2022. Die Überwachung spiegelt sich auch in den Strafzetteln wider, die in Schierstein im "ruhenden Verkehr" im Vergleich zu den vergangenen Jahren geschrieben wurden:
- 2019: 1936 Verwarnungen
- 2020: 1205 Verwarnungen
- 2021: 871 Verwarnungen
- 2022: 1365 Verwarnungen (nur in den Monaten Januar und Februar)
Dieses Jahr 8.000 bis 10.000 Verwarnungen in Schierstein erwartet
Tischel rechnet für 2022 mit ca. 8.000 bis 10.000 Verwarnungen in Schierstein.
In den Abendstunden und am Wochenende – vor allem bei schönem Wetter – sind die „Einsatzkräfte“ hauptsächlich in der Innenstadt unterwegs, erläuterte der Leiter des Straßenverkehrsamts. Aktuell seien an einigen Tagen aber trotzdem Einsatzkräfte auch in den Abendstunden in Schierstein unterwegs: vor allem im Einmündungsbereich zur Schiffergasse von der Reichsapfelstraße aus gesehen. Dort wird häufig auf der linken Straßenseite im absoluten Haltverbot geparkt.
Grundsätzlich soll die Überprüfung dafür sorgen, dass Rettungswege freigehalten, Fußgänger nicht gefährdet und der Verkehrsfluss nicht blockiert wird. Letzteres war gerade am Moritzeck (Reichsapfelstraße) der Fall, wo der Linienbus immer wieder „steckengeblieben“ ist, weil PKW nicht korrekt parkten. In der Konsequenz wurden dort inzwischen Parkplätze entfernt.


Für Rückstaus sorgt auch immer wieder das Parken im Halteverbot vor der Drogerie Rossmann oder vor der Ampel an der Freudenbergstraße neben dem Restaurant Torrese.
Bürgerbeteiligung zum Thema Verkehr in Schierstein
Für diesen Sommer ist ein Bürgerbeteiligungsprozess zum Thema Verkehr in Schierstein geplant. Die Menschen in Schierstein sollen sich so auf ein Konzept für den Verkehr in Schierstein verständigen. Ziel sind auch nachvollziehbare Regelungen zum ruhenden Verkehr in Schierstein. Dabei soll auch nochmal die Frage diskutiert werden, ob ein Anwohnerparken im Tiefgebiet Sinn macht. Vor etwa fünf Jahren wurde das bereits geprüft und dann – nach einer Bürgerversammlung, bei der die Ergebnisse der Prüfung besprochen wurden – abgelehnt.
Zusätzliche Bebauung sorgt für immer mehr PKW
Nicht zu vernachlässigen ist dabei auch der Aspekt, dass Schierstein seit Jahren in einem massiven Umbruch ist: Zusätzliche Bebauung sorgt auch für zunehmenden Verkehr – auch im Ortskern, wo immer mehr Hinterhöfe bebaut und sogenannte „Baulücken“ geschlossen werden. Dabei muss in der Regel nur eine geringe Anzahl von Parkplätzen für die neuen Wohnungen nachgewiesen werden, der nie den wirklichen Bedarf deckt. Das passiert jetzt auch noch zusätzlich durch die Bebauung am Osthafen, auf dem „Glyco“-Parkplatz und auf der ehemaligen Pferdewiese und dem Gelände der Firma Luh. Die Anzahl der PKW steigt mit der Anzahl der Einwohner bzw. Mitarbeiter in zusätzlichen Bürogebäuden.
Ob und wie diese Entwicklung in Schierstein aufgefangen werden kann, sollte ebenso in der Bürgerbeteiligung diskutiert werden.
Schiersteiner Ortsbeirat tagt am 26. Januar 2022
SITZUNG DES SCHIERSTEINER ORTSBEIRATS
26.1.2022 – 19 Uhr
im Gemeindehaus von St. Peter und Paul
Wie immer wird es zu Beginn der Tagesordnung eine Bürgerfragestunde geben, aber auch zu den einzelnen Tagesordnungspunkten im Verlauf der Sitzung werden Fragen in der Regel zugelassen.
Diese Punkte stehen auf der Tagesordnung:
1. Geschäftsordnungsangelegenheiten
1.1 Tagesordnung
1.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
1.3 Niederschrift über die Ortsbeiratssitzung am 08.12.2021
1.4 Fraktionspost
2. Interimsfläche für Auslagerung Erich Kästner- und Hafenschule
3. Carsharing-Standorte in Schierstein (Ergebnisse der Videokonferenz am 13.01.)
5. Erweiterung der Zone „Nur zeitlich begrenztes Parken erlaubt“ in der Reichsapfelstraße [CDU] 22-O-22-0002
6. Barrierefreien Weg am Osthafen sicherstellen [Zukunft Schierstein] 22-O-22-0003
7. Wiederherstellung/Restaurierung der „Jupitersäule“ in der Wilhelm-Loos-Anlage [SPD] 22-O-22-0004
8. Bericht AG Freizeit, Soziales und Bürgerbeteiligung
8.1 Wiederaufnahme des Rudersports im Schiersteiner Hafen – Weitere Schritte Neubau Schulbootshaus [AG Freizeit, Soziales und Bürgerbeteiligung] 22-O-22-0005
8.2 Toilettenanlagen am Schiersteiner Hafen [AG Freizeit, Soziales und Bürgerbeteiligung] 22-O-22-0006
9. Bericht AG Jugend, Schule und Kultur
10. Bericht AG Bau, Verkehr und Infrastruktur
11. Bericht AG Umwelt, Klima und Sauberkeit
12. Finanzmittel
13. Verschiedenes
Zur kompletten Tagesordnung geht es hier:
https://piwi.wiesbaden.de/sitzung/detail/2817955
Die Sitzung wird unter 3G-Bedingungen durchgeführt. Das heißt: Der Zugang darf nur durch solche Personen erfolgen, die nachweislich geimpft, genesen oder negativ getestet sind (3G-Regelung). Als Testnachweis gilt ein vor höchstens 48 Stunden vor Sitzungsbeginn vorgenommener PCR-Test oder ein vor höchstens 24 Stunden vor Sitzungsbeginn vorgenommener Antigentest (z. B. vorgenommen im Rahmen einer sog. Bürgertestung).
Die genauen Regelungen finden Sie hier: Schierstein Anordnung der Ortsvorsteher für die Durchführung von OBRS unter 3G
Leider muss die Anzahl der Besucherplätze auch wieder begrenzt werden - auf 10.
Beim Betreten und Verlassen des Tagungsortes ist das Tragen eines Mund-Nasen-Schutz erforderlich, zusätzlich wird dringend empfohlen, während der gesamten Sitzung einen medizinischen Mund-Nase-Schutz zu tragen.
Bericht zur Ortsbeiratssitzung vom 8. Dezember 2021
In der Ortsbeiratssitzung am 8. Dezember 2021 standen die Machbarkeitsstudien zur Erich Kästner-Schule inklusive Dreifeldersporthalle und zur Hafenschule im Mittelpunkt. Die ausführliche Berichterstattung und die Links zu den Machbarkeitsstudien finden Sie: hier. Darüber hinaus möchten wir in diesem Beitrag aber auch über weitere wichtige Themen berichten, die im Ortsbeirat besprochen und beschlossen wurden.
Masterplan lebenswertes Schierstein

Erneut war auch der „Masterplan lebenswertes Schierstein“ Thema. Nachdem der Oberbürgermeister der Umsetzung des bereits 2019 beschlossenen Initiativantrags eine Absage erteilt hatte (wir haben berichtet) hatte es einen Termin mit der Wiesbadener Stabsstelle für Bürgerbeteiligung und dem Leiter des Büros des Oberbürgermeisters sowie zwei der Initiatoren des Initiativantrags zur Bürgerbeteiligung gegeben. Dabei wurde ein Vorschlag zur weiteren Vorgehensweise erarbeitet, für dessen Umsetzung der Ortsbeirat sich nun ausgesprochen hat. Der Vorschlag lautet:
Option für weiteres Vorgehen
In der Diskussion wurde klar, dass beide Seiten eine Lösung für die Situation finden und dafür gemeinsam nach vorne schauen wollen. Die Situation in Schierstein hat sich seit der Antragsstellung verändert und viele Teil-Projekte des Initiativantrages haben sich weiterentwickelt. Das Thema Verkehr ist jedoch weiterhin ein großes Problem, das die Bürgerschaft vor Ort beschäftigt.Eine Option, um das Thema Verkehr in einer Bürgerbeteiligung in Schierstein zu diskutieren, kann die Entwicklung eines Leitbildes Verkehr unter Federführung des Ortsbeirates sein. Die Entwicklung des Leitbildes wird unterstützt durch die Stabsstelle WIEB.
Voraussetzung dafür ist, dass vorab gemeinsame Rahmenbedingungen festgelegt werden, um einen möglichst klaren und bürgerfreundlichen Prozess umzusetzen.
Nächste Schritte
Die Stabsstelle WIEB bereitet das weitere Vorgehen vor und vereinbart einen Termin mit dem Ortsbeirat im 1. Quartal 2022.
Anträge zum Verkehr in Schierstein
Ein Antrag von Zukunft Schierstein zur Einrichtung von Carsharing-Stellplätzen in Schierstein wurde einstimmig im Ortsbeirat angenommen.
Ebenso ein Antrag der CDU-Fraktion, dass der Magistrat berichten solle, wann die verbliebenen noch nicht barrierefrei ausgestalteten Haltestellen in Schierstein entsprechend umgerüstet werden.
Flaggenpodest am Hafen
Angenommen wurde auch ein Antrag der AG Freizeit, Soziales und Bürgerbeteiligung, dass die Stadt das Flaggenpodest an der Dieter-Horschler-Promenade vom Evangelischen Verein für innere Mission (EVIM) übernehmen und anschließend verkehrssicher und ansehnlich gestalten soll, so dass es idealerweise auch für spielende Kinder nutzbar ist.
Schulbootshaus im Schiersteiner Hafen

Unter Verschiedenes tauschte der Ortsbeirat sich über die Versäumnisse der Stadt in Bezug auf das Schulbootshaus im Schiersteiner Hafen aus und sagte erneut seine Unterstützung für den dringend notwendigen Ersatz zu. Der Ortsbeirat teilte die Ausführungen der bis dato vorliegenden Pressemeldung des Fördervereins Schulbootshaus e.V.
Der Ortsbeirat hat am 15.12.2021 Oberbürgermeister Mende, die Mitglieder des Magistrats und des Ausschusses für Ehrenamt, Bürgerbeteiligung und Sport sowie alle Stadtverordneten aufgefordert, die Planung nunmehr unmittelbar aufzunehmen und die Rudergesellschaft als sachverständigen Verein dabei mit einzubinden. Dabei hat der Ortsbeirat auch auf den inzwischen vorliegenden Offenen Brief der Rudergesellschaft Wiesbaden-Biebrich zum Thema Sperrung des Bootshauses im Schiersteiner Hafen Bezug genommen.
Gemeinsam gegen Hassparolen
Besorgt zeigten sich alle Fraktionen im Ortsbeirat gleichermaßen über manche Entwicklung im Ortsteil. Leider nehmen Vandalismus oder Schmierereien an Hauswänden oder auf der Dyckerhoffbrücke zu. Erschreckend sind dabei vor allem Nazi-Symbole oder Hassparolen. Die Ortsbeiratsmitglieder haben sich darum auf eine gemeinsame Pressemitteilung verständigt.
Ortsbeiratssitzung: Machbarkeitsstudien zu den Schiersteiner Schulen werden vorgestellt
SITZUNG DES SCHIERSTEINER ORTSBEIRATS
8.12.2021 – 19 Uhr
im Gemeindehaus von St. Peter und Paul
Wie immer wird es zu Beginn der Tagesordnung eine Bürgerfragestunde geben, aber auch zu den einzelnen Tagesordnungspunkten im Verlauf der Sitzung werden Fragen in der Regel zugelassen.
Besonders interessant dürfte TOP 2 der Tagesordnung direkt zu Beginn der Sitzung werden:
- Vorstellung der Machbarkeitsstudien zu den Schiersteiner Schulen
Stand der Dinge ist hier ja seit der Dezember-Sitzung im vergangenen Jahr, dass jede Schule an ihrem jeweiligen jetzigen Standort "ertüchtigt" werden soll. Wir dürfen also gespannt sein, ob und wie das laut der Machbarkeitsstudien klappen könnte.
Zur kompletten Tagesordnung geht es hier:
https://piwi.wiesbaden.de/sitzung/detail/2575616
Leider muss die Anzahl der Besucherplätze nun wieder begrenzt werden - auf 10.
Beim Betreten und Verlassen des Tagungsortes ist das Tragen eines Mund-Nasen-Schutz erforderlich, zusätzlich wird dringend empfohlen, während der gesamten Sitzung einen medizinischen Mund-Nase-Schutz zu tragen.
Bürgerbeteiligung Outdoor-Sporthalle Schiersteiner Brücke
Die Flächen unter der Schiersteiner Brücke könnten schon bald als Outdoor-Sporthalle für alle Generationen gestaltet werden.
Vom 12. November bis zum 12. Dezember könnt Ihr Eure Ideen zu diesem Thema direkt bei der Stadt einbringen.
Online über:
https://dein.wiesbaden.de/wiesbaden/de/survey/56788
Oder auch bei der
Vorortbeteiligung
am Freitag, 19. November 2021,
von 13 bis 16 Uhr
auf dem Hans-Römer-Platz in Schierstein

So könnt Ihr Euch online beteiligen:
An der Online-Umfrage kann jeder teilnehmen. Insgesamt werden 8 Fragen gestellt mit Gestaltungsvorschlägen, die man ankreuzen kann. Zum Schluss einfach die eigene E-Mail-Adresse eingeben und die Teilnahme an der Umfrage bestätigen. Eine Registrierung oder Adressangabe ist nicht notwendig.
Zum Hintergrund:
Noch ist eine Baustelle unter der Schiersteiner Brücke. Doch schon bald wird hier ein ganz neuer Raum frei, der sehr hoch und hell ist und viel Potenzial für attraktive Nutzungen bietet. Zum Beispiel für eine Outdoor-Sporthalle für alle Generationen, mit der ein attraktiver Übergang zwischen Schiersteiner Hafen und Biebricher Rheinwiesen geschaffen werden kann.
Hier geht es zu einem Video des Stadtplanungsamtes, das die Möglichkeiten unter der Brücke genauer beschreibt:
https://www.youtube.com/watch?v=xHNVVDvAGt4
Freizeit UND Parkplätze
Da immer wieder die Frage aufkommt, ob nicht ein Parkplatz unter der Schiersteiner Brücke angelegt werden sollte: Um die Parksituation in Schierstein und Biebrich zu entlasten, werden auf Teilflächen nördlich unter der Brücke PKW-Stellplätze umgesetzt (insgesamt ca. 330 Plätze möglich – davon 90 nur bei Bedarf, z.B. zum Hafenfest). Ein Park & Ride-Stellplatz mit ca. 220 Plätzen, der zusätzlich auch den Freizeitverkehr entlasten kann, könnte außerdem knapp 200 Meter von der Brücke entfernt an der Autobahnabfahrt zur Äppelallee/neben Real entstehen. So lässt sich beides miteinander vereinbaren: Sport und Parkplätze.
Bericht zur Infoveranstaltung der Fraktionen im Ortsbeirat
Am 8. November hatten alle vier Fraktionen des Schiersteiner Ortsbeirats zu einer Infoveranstaltung in das Gemeindehaus von St. Peter und Paul eingeladen. Mit gut 60 Gästen, die unter Corona-Bedingungen im Saal Platz fanden, diskutierten sie über die Flächen unter der Schiersteiner Brücke und die Verkehrssituation im Ortskern. Die Veranstaltung sollte ein Auftakt sein, um mit den betroffenen Menschen in Schierstein ins Gespräch zu kommen. In vier Themenblöcken führten die Fraktionen gemeinsam durch den Abend.
Freda Börgers (CDU) erläuterte die Möglichkeiten, die sich für Freizeit und Parkmöglichkeiten unter der Brücke ergeben könnten, sobald die dortige Baustelle abgeräumt ist.
Christina Kahlen-Pappas (Zukunft Schierstein) stellte die Lösungsansätze dar, die derzeit diskutiert werden, um den Verkehr am Osthafen neu zu ordnen, den Hafenweg weitestgehend von PKW zu befreien und Stellplätze für Trailer zu schaffen.
Volker Birck (SPD) berichtete über die Weiterentwicklungen, die in der Fußgängerzone in der Hafenstraße geplant sind und wie dort künftig ein gutes Miteinander gelingen kann.
Axel Wolf (Die Grünen) erklärte, wie der Ortsbeirat gemeinsam mit den Bürger*innen Lösungen für die angespannte Parksituation im Tiefgebiet zwischen Hafen und Reichsapfelstraße und am Westhafen entwickeln will.
Die Präsentation des Abends können Sie HIER abrufen:
PDF-Version_Präsentation Infoveranstaltung 8.11.2021-komprimiert
Den Auftakt machte Freda Börgers, die über die Ideen aus der Bürgerbeteiligung zum Rhein.Main.Ufer-Konzept berichtete. Anhand der vielen von Bürger*innen eingereichten Vorschläge hatte das Stadtplanungsamt im Frühsommer 2021 einen Vorschlag erstellt, der im nördlichen Teil unter der Brücke einen Parkplatz mit gut 200 bis 250 Plätzen vorsieht und im südlichen Teil bis hin zum Rheinufer Flächen zur Freizeitnutzung bereithält. Die Ortsbeiratsfraktionen hatten sich bereits im Juni 2021 in einem gemeinsamen Antrag für diese Planung ausgesprochen. Hierfür war nicht nur der Mehrwert durch die Freizeitmöglichkeiten unter der Brücke ausschlaggebend. Durch die Begrenzung des Parkplatzes auf den Bereich unter der Brücke, der zwischen Rheingaustraße und Hafenstraße liegt, ist es außerdem möglich, den Rad- und Fußgängerverkehr ohne Konflikte mit den Fahrzeugen unter der Brücke durchzuleiten. Dadurch entstünde ein verkehrssicherer Fahrradweg zwischen Schierstein und Biebrich. Gleichzeitig würde der Hafenweg vom P+R-Verkehr befreit, da die Zufahrt zum Parkplatz ausschließlich von der Rheingaustraße aus erfolgen könnte. Die Hafenstraße selbst sollte dann nur noch für Anlieger befahrbar sein.
Wie insbesondere die Freizeitflächen unter der Brücke im Detail gestaltet werden können, sollte in jedem Fall zusammen mit den Jugendlichen und jungen Erwachsenen überlegt werden, die diese Flächen voraussichtlich am meisten nutzen werden.
Christina Kahlen-Pappas erläuterte die Ideen zur neuen Verkehrsführung am Osthafen anhand von dem Ortsbeirat bislang bekannten Plänen, die aktuell in der Diskussion sind.
Danach könnte die Zufahrt in den Hafenweg beschränkt sein auf die DLRG, das Wasser- und Schifffahrtsamt, die Anlieferung zur Rheinlounge, Nutzer des Bootskrans oder der Bootsrampe und den LKW-Verkehr zu Agravis. Die Idee, dass für Agravis eine gesonderte Zufahrt direkt von der Rheingaustraße entlang der Autobahnbrücke geschaffen werden könnte, ist nach bisherigen Informationen nicht umsetzbar. Stattdessen könnte eine Schrankenlösung für den östlichen Teil des Hafenwegs bis zum Betriebsgelände von Agravis greifen, wenn gleichzeitig ein abgegrenzter Weg für Radfahrer und Fußgänger auf dieser Strecke entstünde. Die bisher häufig „wildgeparkten“ Trailer könnten auf einer gesonderten Parkfläche zwischen Hafen und Rheinufer, westlich des Agravis-Geländes Platz finden, auf der während der Brückenbauphase Baumaterialien gelagert wurden. Zu dieser Fläche existiert bereits eine separate Zufahrt.
Als Ergänzung zu den 250 Parkplätzen unter der Brücke könnten weitere (Park&Ride-)Parkplätze im Ohr der Autobahnabfahrt an der Äppelallee eingerichtet werden, die vor allem für Pendler aus Mainz leichter zu erreichen wären als der Parkplatz unter der Schiersteiner Brücke.
Im dritten Teil der Präsentation lenkte Volker Birck den Blick auf die Fußgängerzone in der Hafenstraße. Als direkter Anwohner hat er die Entwicklung dort gut im Blick und berichtete darüber, dass die Fußgängerzone vor allem im Sommer gut angenommen werde.
Zwar gebe es noch immer Konflikte zwischen Menschen, die mit dem Rad bzw. zu Fuß unterwegs seien, aber dies lasse sich durch eine Umgestaltung und intensivere Nutzung der Fußgängerzone eindämmen. Darum hatte der Ortsbeirat Ende des Sommers 2021 beantragt, dass die Hafenstraße zwischen Bernhard-Schwarz-Straße und Schiffergasse dauerhaft in eine Fußgängerzone umgewandelt werden soll. Zwischen Wasserrolle und Schiffergasse ist die Hafenstraße noch keine Fußgängerzone. Konsequent und folgerichtig ist es aus Sicht des Ortsbeirats, auch diesen Teil der Hafenstraße nun mit einzubeziehen und die Aufenthaltsqualität – die jetzt noch stark vom Park- und Parksuchverkehr bestimmt ist – zu verbessern. Zunächst Fußgängerzone „im Versuch“ solle dann die Hafenstraße auf diesem Stück werden. Der fließende Verkehr im Bereich des Hafens und der angrenzenden Straßen muss dementsprechend neu geordnet werden.
Bei der Gestaltung der Fußgängerzone sollen nach dem Wunsch des Ortsbeirats auch die Schiersteiner Bürgerinnen und Bürger eingebunden werden.
Zu der gravierenden Problemstellung, Parkmöglichkeiten für Bewohner*innen des Tiefgebiets bereit zu halten, übernahm Axel Wolf die Präsentation. Der Ortsbeirat hatte hierzu die Unterstützung der Stadt angefordert und eine erneute Prüfung verschiedener Lösungsmöglichkeiten beantragt. Eine davon könnte auch das Bewohnerparken sein, dass von den Menschen in Schierstein bisher abgelehnt wurde, da es eine Reduzierung von Parkmöglichkeiten bedeuten würde. Das Verkehrsdezernat hatte aber in den vergangenen Monaten signalisiert, dass eine „liberalere“ Gestaltung mit mehr Parkmöglichkeiten für Bewohner*innen möglich sei. Hierzu möchte der Ortsbeirat eine erneute Bewertung der Situation vornehmen lassen. Möglich wären aber auch Zufahrtsbeschränkungen – ähnlich wie in Eltville, wo Poller die Zufahrt zum Rheinufer nur noch für Anwohner*innen ermöglichen.
Axel Wolf griff auch die Parksituation in der Kleinaustraße auf, die vor allem bei Veranstaltungen und „Schön-Wetter-Tourismus“ angespannt ist. Es sei darum auch wichtig, im Zusammenhang mit den anstehenden Schulsanierungen beim Bau einer neuen Sporthalle Parkmöglichkeiten für Besucher*innen der Sporthalle bereitzuhalten. Dies könnte mit einer Tiefgarage oder durch eine „Sporthalle auf Stelzen“ ermöglicht werden, unter der bei Bedarf geparkt werden könne. Diesen Vorschlag hatte der Ortsbeirat bereits im Sommer 2021 bei der Stadt eingereicht, aber bislang noch keine Rückmeldung erhalten.
Stadt will keine Bürgerbeteiligung zum Masterplan Schierstein durchführen
Mit einem Sachstandsbericht vom Juni 2021 beendet Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende den bereits im November 2018 angestoßenen Prozess zur ersten Bürgerbeteiligung in Wiesbaden, die auf einem Initiativantrag von Bürger*innen beruhte: Die Beteiligung zu einem „Masterplan lebenswertes Schierstein“ sei nicht realisierbar.
Fast drei Jahre hat es gedauert bis die Stadtverwaltung in einem von Oberbürgermeister Mende unterzeichneten Schreiben dem Masterplan lebenswertes Schierstein eine Absage erteilt. Und das nachdem zunächst alles dafür sprach, dass die Bürgerbeteiligung durchgeführt wird. Denn die Stadtverordnetenversammlung hatte dem Initiativantrag von Schiersteiner Bürger*innen am 23. Mai 2019 zugestimmt und in den Haushalt 2020/2021 für diese Bürgerbeteiligung pro Haushaltsjahr 50.000 Euro eingestellt.

Der Masterplan sollte ganzheitlich betrachten, wie sich die diversen Großprojekte in Schierstein – darunter die Schulneubauten und die Bebauung des Osthafens – in Summe auf die Lebensqualität und vor allem auch auf die Themen Umwelt, Klima, Parken und Verkehr in Schierstein auswirken. Dazu sollten die Auswirkungen der zusätzlichen Bebauung (Osthafen, Schulen) geprüft werden und übergreifende Lösungen dazu in die Planungen einfließen.
Die Probleme, die der Initiativantrag beleuchtet, seien „der Stadtverwaltung bekannt und nachvollziehbar“ schreibt der Oberbürgermeister in seinem Sachstandsbericht, der auf den 24. Juni 2021 datiert ist. Aber:
„Einen Masterplan Schierstein zu erstellen, der ausschließlich die Probleme eines Stadtteils beleuchtet und zu lösen versucht, die genauso in anderen Ortsteilen […] bestehen, steht der üblichen Verfahrensweise der Stadtverwaltung entgegen. Wesentliche Planungsprozesse, wie Verkehr und Bebauung, können nicht ausschließlich in einem Ortsteil betrachtet werden […]. Eine Umsetzung des Stadtverordnetenbeschlusses zum Initiativantrag ist seitens der Stadtverwaltung aus den aufgeführten Gründen nicht realisierbar.“
Warum hat es fast drei Jahre gedauert, bis die Stadtverwaltung zu dieser Erkenntnis kam? Immerhin gab es im Jahr 2019 eine Empfehlung der Stabsstelle für Bürgerbeteiligung (die direkt beim Oberbürgermeister angesiedelt ist), diese Bürgerbeteiligung zum Masterplan Schierstein durchzuführen. In der Folge hatten der städtische Ausschuss für Bürgerbeteiligung, der Ortsbeirat Schierstein und dann auch die Stadtverordnetenversammmlung beschlossen, dass die Bürgerbeteiligung durchgeführt werden soll und dafür insgesamt 100.000 Euro bereitgestellt.
Auch auf Nachfragen von Zukunft Schierstein wurde bisher nie erklärt, die Bürgerbeteiligung sei "nicht realisierbar". Noch am 19. November 2020 hatte Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende auf eine Anfrage der Initiative geantwortet:

Einige Monate später stellten wir diese Nachfrage über das Beteiligungsportal dein.wiesbaden.de und erhielten diese Antwort:
Dass nun gar nichts mehr aus dem "Masterplan lebenswertes Schierstein" werden soll, hat die Initiative Zukunft Schierstein allerdings nicht aus dem Ortsbeirat erfahren, dem vier Vertreter der Initiative seit April 2021 angehören, sondern eher zufällig, weil Zukunft Schierstein mit einer Vertreterin an der öffentlichen Ausschusssitzung am 16. September 2021 teilgenommen hat, in der der Sachstandsbericht des Oberbürgermeisters vom 24. Juni 2021 beraten wurde. Öffentlich einsehbar ist der Bericht erst seit dem 17. September 2021.
Zuvor hatte es keinerlei Gespräche mit den Initiatoren des Bürgerbeteiligungsantrags gegeben oder Hinweise darauf, dass der Antrag "nicht realisierbar" sein könnte.
Enttäuschend ist diese „späte Wendung“ vor allem auch deswegen, weil der Ortsbeirat Schierstein sich zum Thema Verkehr in einem einstimmig beschlossenen Antrag vom 16. Juni 2021 und einem gemeinsamen Antrag vom 8. September 2021 ausdrücklich auf die Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung bezieht:
Auszug aus dem einstimmig vom Schiersteiner Ortsbeirat beschlossenen Antrag vom 16. Juni 2021:
Auszug aus dem gemeinsamen Antrag aller Fraktionen im Schiersteiner Ortsbeirat vom 8. September 2021:
Im Ausschuss für Bürgerbeteiligung wurde am 16. September nun zumindest festgehalten, dass die Initiative gemeinsam mit dem Ortsbeirat Teilbereiche eruieren könne, für die eine Bürgerbeteiligung zu den im Initiativantrag angesprochenen Punkten durchführbar sein könnte. Ob diese Bürgerbeteiligung aber dann von der Stadt unterstützt wird, ist ungewiss.
„Es wird heiß am Rhein!“ - Veranstaltung am 17.7.2021 in Mainz-Kastel, Reduit
Es wird heiß am Rhein – das gilt in Bezug auf den Klimawandel. Aber auch für eine Demo, zu der das Bündnis Stadtklima mit vielen Unterstützern aus der Gesellschaft – darunter auch die Initiative Zukunft Schierstein – einlädt:
Am Samstag, 17. Juli 2021, ab 17:00 Uhr
Reduit in Mainz-Kastel, Innenhof
gibt es brandheiße Infos, Musik, Tanz und Erfrischungen!
Unter dem Motto „Es wird heiß am Rhein“ berichten regionale Klimagruppen und Bürgerinitiativen von ihren Aktivitäten. Ein kleines musikalisches Programm wechselt sich mit den Redebeiträgen ab.
SAVE THE DATE
Ein Follow-up ist geplant für den 11. September 2021 am Schiersteiner Osthafen.
Hintergrund:
Es wird heiß am Rhein – das wissen auch die Städte Mainz und Wiesbaden. Trotzdem bereiten sie sich und uns nicht auf das vor, was auf uns alle zukommt: eine signifikante Zunahme der Sommertage, der heißen Tage und der Tropennächte im Wechsel mit Starkregenereignissen und Hochwasser. Die Erwärmung wird im Rheintal besonders stark ausfallen. Je dichter bebaut, umso krasser.
Die nächsten zehn Jahre sind die entscheidenden, um unsere Städte darauf vorzubereiten.
Quellen zur Klimaveränderung in Mainz und Wiesbaden:
Deutscher Wetterdienst:
http://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:101:1-201709282078
Hessisches Landesamt für Naturschutz, Umwelt und Geologie:
http://www.hlnug.de/index.php?id=10236
Ortsbeirat positioniert sich zur Gestaltung der Flächen unter der Schiersteiner Brücke
Wie geht es weiter am Schiersteiner Osthafen und in dessen Umfeld? Mit dieser Frage beschäftigte sich ein gemeinsamer Antrag aller Fraktionen zur Ortsbeiratssitzung am 16. Juni 2021.
Auslöser war der vorherige Austausch mit dem Stadtplanungsamt, das dem Ortsbeirat in einer Videokonferenz die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung zum Rhein.Main.Ufer-Konzept vorgestellt hatte. In dieser Bürgerbeteiligung hatten sich viele Wiesbadener*innen dafür ausgesprochen, einen Teil der Fläche unter der Schiersteiner Brücke als Freizeitgelände bereitzustellen. Das Stadtplanungsamt hatte diese Anregung aufgegriffen und eine Idee entwickelt, die vom bisherigen Plan des Verkehrsdezernats für die Fläche unter der Schiersteiner Brücke abweicht. Das Verkehrsdezernat hatte im Frühjahr Pläne vorgelegt, nach denen die komplette Fläche bis zum Rheinufer als Park & Ride-Parkplatz für bis zu 450 PKW genutzt werden sollte.
Der Ortsbeirat hat sich in seinem Antrag nun deutlich für die Ideen des Stadtplanungsamts ausgesprochen, die unter anderem aus der Bürgerbeteiligung resultieren und nach denen der südliche Teil der Fläche zum Rhein hin als Freizeitareal genutzt werden könnte:

Danach sollen nur im nördlichen Teil unter der Schiersteiner Brücke etwa 200 Parkplätze eingerichtet werden. Die vom Verkehrsdezernat vorgesehenen zusätzlichen 250 Park&Ride-Parkplätze, die bis zum Rheinufer reichen sollten, könnten stattdessen im Bereich der Autobahnausfahrt Äppelallee geschaffen werden. Bei Bedarf wären hier sogar noch mehr Parkplätze möglich.
Im Gegenzug entstünde unter der Brücke eine durchgängige Freizeitfläche, die eine (auch optisch) nahtlose Verbindung zwischen Biebricher Rheinwiesen und Schiersteiner Hafen ermöglicht.

Ein weiterer Vorteil wäre mehr Verkehrssicherheit im Bereich des Hafenwegs, wenn der Rad- und Fußgängerverkehr ohne Konflikte mit den zusätzlichen Fahrzeugen, die auf Parkplatzsuche sind, unter der Brücke durchgeleitet werden kann. Denn – auch dafür sprach sich der Ortsbeirat in seinem gemeinsamen Antrag aus: Die Zufahrt zum Parkplatz unter der Schiersteiner Brücke sollte allein über die Rheingaustraße erfolgen, der Hafenweg vom Park- und Parksuchverkehr befreit und ausschließlich für Anlieger befahrbar sein.
Bezüglich der Anfahrt der LKW zum AGRAVIS-Silo hat der Ortsbeirat in seinem Antrag um Prüfung gebeten, ob eine eigene Werkszufahrt direkt von der Rheingaustraße aus westlich entlang der neuen Autobahnbrücke möglich ist. Das könnte dann gelingen, wenn die dazu benötigten Flächen im Eigentum der Stadt stehen (Dies lässt sich zumindest nach der aktuellen Flurkarte für diesen Bereich vermuten.) oder sich die Stadt mit dem Eigentümer über die benötigten Flächen einigt.
Ein Vorteil dieser direkten Werkszufahrt wäre außerdem, dass der Hafenweg weitestgehend begrünt und zum Fußgänger-/Radfahrweg mit deutlich mehr Aufenthaltsqualität werden könnte. So wünscht es sich zumindest der Ortsbeirat in seinem Antrag. Das Stadtplanungsamt hat für den nördlichen Bereich des Hafenwegs (entlang der Grenze zum ehemaligen Knochenmühlen-Gelände) Stellplätze für Bootstrailer ins Gespräch gebracht.
Eine ausführliche Ideensammlung aus einer Bürgerbefragung, die Zukunft Schierstein Anfang 2021 durchgeführt hat, finden Sie hier:
https://zukunft-schierstein.de/buergerideen-osthafen-zur-gestaltung-des-umfelds-und-parken-unter-der-bruecke/
Verkehrssituation in Schierstein – Bürgerbeteiligung jetzt!

Die Verkehrssituation in Schierstein ist eins der beherrschenden Themen in unserem Ortsteil. Immer wieder tragen Bürger*innen berechtigte Klagen an uns heran, darunter:
- Die angespannte Parksituation und der besonders am Wochenende belastende Parksuchverkehr.
- Die Mehrbelastungen durch viele Wohnungsneubauten am Freudenberg und nun auch unmittelbar am Bahnübergang auf dem Luh-Gelände oder durch die geplanten neuen Bürobauten am Osthafen.
- Aber auch Hinweise auf fehlende Beschilderungen an Fußgängerüberwegen (z.B. in der Stielstraße/Höhe Krembergstraße) oder Ampelschaltungen, die zu endlosen Rückstaus führen (z.B. Alte Schmelze) gehören dazu.
Inwieweit der tödliche Fahrradunfall im Hafenweg durch die auch dort schwierige Verkehrssituation ausgelöst wurde, wissen wir noch nicht. Sicher ist aber, dass viele von uns schon lange die unübersichtliche Situation dort kritisieren, die gerade für schwächere Verkehrsteilnehmer (Fußgänger, Fahrradfahrer, Kinder auf Rollern etc.) sehr häufig brenzlig ist.
Wir haben das – und viele andere Anregungen zum Thema Verkehr – zum Anlass genommen, eine Bürgerbeteiligung zur Verbesserung der Verkehrssituation in Schierstein zu beantragen.
Wenn wir dafür die Zustimmung der anderen Fraktionen im Schiersteiner Ortsbeirat erhalten, könnte die Stadt Wiesbaden (unabhängig von den Einschränkungen durch Corona) schon bald über die Plattform dein.wiesbaden.de eine Online-Bürgerbefragung starten. Alle interessierten Bürger*innen könnten so eingeladen werden, aus ihrer Sicht verkehrlich neuralgische Punkte im Schiersteiner Stadtplan zu markieren und Ideen zur Verbesserung der Situation einzubringen.
Die Finanzierung dieses Projekts steht bereits seit 2019: Denn diese Bürgerbeteiligung zum Thema „Verkehr in Schierstein“ könnte als erstes Teilprojekt der bereits im Mai 2019 beschlossenen und im Haushalt 2020/2021 mit Mitteln von insgesamt 100.000 Euro ausgestatteten Bürgerbeteiligung „Masterplan lebenswertes Schierstein“ stattfinden. Bisher wurde von diesen Mitteln noch kein Cent abgerufen.