Zwei Jahre Bürgerbeteiligung Masterplan Schierstein – Ortsbeirat fragt nach Sachstand
Zwei Jahre ist es schon her, dass Schiersteiner Bürgerinnen und Bürger bei der Stadt Wiesbaden am 2. November 2018 eine Bürgerbeteiligung für ihren Ortsteil beantragt haben. Die Bürgerbeteiligung mit dem Namen "Masterplan Schierstein" ist im Stadtparlament seit 2019 beschlossene Sache, nur durchgeführt wird sie bislang nicht. Darum will der Ortsbeirat jetzt vom Magistrat über den Stand der Bürgerbeteiligung informiert werden.
Neues aus Schierstein: Beratung über Bürgerbeteiligung – Schufa stellt Pläne im Schiersteiner Ortsbeirat vor – weiterhin kein Plan für Neubau EKS und Hafenschule
In der Sitzung des Ausschusses für Bürgerbeteiligung am 3. November und in der Sitzung des Schiersteiner Ortsbeirats am 5. November wird auch die Bebauung des Osthafens auf unterschiedliche Weise Thema sein. Über ein anderes "großes" Schiersteiner Thema – den Neubau von Erich Kästner- und Hafenschule – sollte ursprünglich im Herbst 2020 – informiert werden. Auf der aktuellen Tagesordnung der Ortsbeiratssitzung ist es aber nicht zu finden.
Schiersteiner Osthafen: Bürgerbeteiligung jetzt!
Zukunft Schierstein fordert die seit Mai 2019 vom Stadtparlament beschlossene Bürgerbeteiligung zum Osthafen ein.
Der Bebauungsplan zum Osthafen wurde vom Stadtparlament mehrheitlich beschlossen (45 Ja, 19 Nein, 1 Enthaltung). Zukunft Schierstein dankt allen Stadtverordneten, die sich der Argumentation des Schiersteiner Ortsbeirats und der Initiative gegen den Bebauungsplan Osthafen nicht verschlossen haben. Aus allen Fraktionen – außer CDU und FDP – haben sich Politiker gegen den Bebauungsplan stark gemacht. Ein einhelliges „Ja“ für den Bebauungsplan gab es darum nicht. Für ein klares „Nein“ hat es aber trotz des sichtbaren massiven Widerstands aus Schierstein auch nicht gereicht. Darum ist es nun an der Zeit, die Menschen vor Ort in die weiteren Planungen einzubeziehen und die seit Frühjahr 2019 versprochene Bürgerbeteiligung durchzuführen.
Osthafen: Jetzt erst recht! Lichter-Demo startet am 13. September 2020 um 20 Uhr ab Hans-Römer-Platz
Die endgültige Entscheidung ist noch nicht gefallen - Stadtverordnete beschließen über Osthafen erst am 17. September
Die Initiative Zukunft Schierstein lässt sich vom Votum des Umwelt- und Planungsausschusses zum Osthafen nicht entmutigen. Die endgültige Entscheidung fällt das Stadtparlament am 17. September 2020. Bis dahin werden alle Kräfte mobilisiert, um die Stadtverordneten davon zu überzeugen, dass der Kompromissantrag von CDU, SPD und Grünen keinen rechtssicheren Einfluss auf den Bebauungsplan nehmen kann und gegenstandslos ist. Jetzt heißt es: Noch deutlicher dafür einsetzen, dass der jetzige Bebauungsplan-Entwurf von den Stadtverordneten abgelehnt wird!
Bildergalerie zur Lichter-Demo am 6.9.2020
Das war ein toller Abend, super Stimmung, schöne Atmosphäre - wunderbar die Gemeinschaft, die sich hier in Schierstein gerade in diesen Tagen zeigt. Kommenden Sonntag wollen wir das wiederholen – wieder um 20 Uhr am Hafen, aber vielleicht diesmal noch etwas "dynamischer". Infos folgen in den nächsten Tagen. Bis dahin kann sich jeder in unserer Bildergalerie unten einen Eindruck von der Demo verschaffen. Danke an alle, die dabei waren oder daheim bzw. in der Ferne an uns gedacht haben. Sogar ein "Unterstützungs-Video" aus Malta erreichte uns noch gestern Abend. Auch das gibt es hier zu sehen:
Update zur Lichter-Demo am Sonntag, 6. September 2020
Zur Demo am Sonntag, 6. September 2020, 20 Uhr macht die Stadt Wiesbaden coronabedingt folgende Auflagen:
Alle Teilnehmer der Menschenkette müssen
• einen Mindestabstand von 2 m einhalten und
• einen Mund-Nase-Schutz tragen.
Es dürfen bis zu 100 Leute teilnehmen.
Wir werden darum am Sonntag auf der Promenade am Osthafen (ab RheinLounge in Richtung Schiersteiner Brücke) auf einer Strecke von 200 Metern „Platz-Markierungen“ anbringen, damit wir hier den Überblick behalten und alle Teilnehmer ein sicheres coronafreies Plätzchen haben.
Weitere Infos hier!
Chancen nutzen: Zukunft Schierstein fordert beschlossene Bürgerbeteiligung zum Osthafen ein
100.000 Euro für beschlossenes Bürgerbeteiligungsverfahren in Schierstein bleiben bisher ungenutzt – Stadtverordnete sollen Weg für Überarbeitung der Osthafen-Pläne frei machen
Zeit für eine Osthafen-Demo
Der Ortsbeirat hat am 19. August 2020 einstimmig FÜR die Änderung des Flächennutzungsplans am Osthafen gestimmt. Alle Fraktionen mit Ausnahme der FDP, die sich enthalten hat, haben aber GEGEN den Bebauungsplan gestimmt. Die Initiative Zukunft Schierstein hat darum den Ortsbeirat in einem offenen Brief gebeten, "sich mit ganzem Herzblut und voller Energie" für den Osthafen einzusetzen: "Sie können demonstrieren, kundgeben und laut werden – so wie im Oktober 2017 als Sie für den Schiersteiner Kreisel 'kämpften'. Sie können für den Schiersteiner Hafen kämpfen!" Lesen Sie am Ende dieses Beitrag den offenen Brief, die Antwort des Ortsvorstehers Urban Egert darauf. Wilhelm Vogel, CDU Schierstein, hat darum gebeten, die Beschlusslage der CDU, als deren Statement zugrunde zu legen und zu veröffentlichen - siehe ebenfalls unten.
Stellungnahme der Initiative Zukunft Schierstein zum Osthafen an alle Stadtpolitiker verschickt
Die Stadt plant, ein bisher brachliegendes Gelände im Osten des Schiersteiner Hafens in ein Sondergebiet umzuwandeln. Aktuell ist ein Teil des Geländes laut gültigem Bebauungsplan als öffentliche Grünfläche ausgewiesen, aber trotz entsprechender – seit 1980 vorliegender Pläne – nicht zur öffentlichen Nutzung entwickelt.
Der Schiersteiner Ortsbeirat beschäftigt sich mit den Plänen zur Bebauung mit Verwaltungsgebäuden in seiner Sitzung am 19. August 2020. Vermutlich wird wenig später die Entscheidung über die Zukunft des Gebiets am Osthafen in der Stadtverordnetenversammlung getroffen. Die Initiative Zukunft Schierstein hat darum allen Fraktionen im Ortsbeirat Schierstein und den Wiesbadener Rathausfraktionen eine ausführliche Stellungnahme zum Vorhaben am Osthafen zukommen lassen, die hier abrufbar ist: