Wochenrückblick Zukunft Schierstein vom 6. bis zum 13. Dezember 2019

Außer Glühwein und dem Besuch vom Nikolaus hatte die Woche nach der Ortsbeiratssitzung am 5. Dezember noch ein paar Neuigkeiten zu bieten: einen Brief von Oberbürgermeister Mende, die endgültige Entscheidung zum Verkauf des Grundstücks am Osthafen und eine „Anekdote“ zum Buch „Die Unverfrorenen“.

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Stadtverordnetenversammlung tagt am Donnerstag, 12. Dezember

Im Wiesbadener Rathaus wird am 12. Dezember über den Haushalt 2020/2021 beraten. Auch der Verkauf des Grundstücks am Osthafen steht auf der (nicht-öffentlichen) Tagesordnung.

Wie zu erwarten war, steht der Verkauf des Grundstücks am Schiersteiner Osthafen neben der Schufa nun auch auf der nicht-öffentlichen Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung, die diesen Donnerstag, 12. Dezember, tagt: https://piwi.wiesbaden.de/sitzung/top/2381453/zieldervorlage

In den öffentlichen Haushaltsberatungen wird über die Mittel für Öffentlichkeitsarbeit im „Bürgerbeteilgungsprozess Schierstein Mitte“ abgestimmt. 

Hier geht es zur kompletten Tagesordnung.


Infos aus der Ortsbeiratssitzung Schierstein vom 5. Dezember 2019

Für ihr ehrenamtliches Engagement wurden Elisabeth Kessels (Mitte mit Wilhelm Vogel), Harald Dauster (l.) und Peter Kaufmann (2.v.r.) von Ortsvorsteher Urban Egert (r.) ausgezeichnet.

Die letzte Ortsbeiratssitzung im Jahr 2019 stand vor allem unter dem Eindruck der diesjährigen Ehrungen für ehrenamtliches Engagement. Darüber hinaus waren aber auch einige Dauerbrenner der vergangenen Monate Thema: die Shisha-Bar, die Planungen zum Neubau eines Schulcampus und die Bebauung am Osthafen. Der Sitzungssaal der Ortsverwaltung war erneut bis auf den letzten Besucherplatz gefüllt. 

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„Verraten und verkauft"

KOMMENTAR zur Entscheidung im Bauausschuss für den Grundstücksverkauf neben der Schufa

Zum Ersten, zum Zweiten – jetzt fehlt nur noch zum Dritten das Votum der Stadtverordnetenversammlung.

Dem Verkauf des Grundstücks am Osthafen neben der Schufa hat der Wiesbadener Bauausschuss gestern dem Vernehmen nach zugestimmt mit den Stimmen von CDU und Grünen. SPD, FDP und AFD haben sich enthalten. Nur die Linken/Piraten haben gegen den Verkauf gestimmt. 

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Eilmeldung zum Grundstücksverkauf am Osthafen: Entgegen Votum des Ortsbeirats könnte Bauausschuss am 3. Dezember dem Verkauf zustimmen

Der Bauausschuss könnte noch heute - vermutlich mit den Stimmen von CDU und Grünen - Fakten schaffen für den Osthafen. Bildquelle: Google Maps

Für den vorgezogenen Grundstücksverkauf am Osthafen neben der Schufa könnten nun doch noch – entgegen der Empfehlung des Schiersteiner Ortsbeirats – vorab Fakten geschaffen werden: Die Vorlage zum Verkauf steht auf der heutigen nicht-öffentlichen Tagesordnung des Wiesbadener Bauausschusses für Planung, Bau und Verkehr. 

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Es geht um viel mehr als nur einen Erweiterungsbau für die Schufa

KOMMENTAR zum (versuchten) Grundstücksverkauf am Schiersteiner Osthafen

An der klaren Entscheidung des Ortsbeirats gegen den Verkauf des Grundstücks neben der Schufa ging zum jetzigen Zeitpunkt kein Weg vorbei. Hätte der Ortsbeirat für den Verkauf gestimmt, wäre er Teil einer vermutlich unredlichen Vorabentscheidung im gerade laufenden Bebauungsplanverfahren für den Schiersteiner Osthafen geworden. 

Es geht nicht nur darum, dass neben der aktuellen Schufa-Bebauung (I.) ein Erweiterungsbau (II.) entstehen soll, sondern noch um viel mehr Gewerbebauten unmittelbar an der Hafenpromenade (III.).
Siehe Seite 9 Begründung Entwurf des Bebauungsplans.
Quelle: https://www.o-sp.de/wiesbaden/plan/uebersicht.php?L1=13&pid=14950
Blaue Umrandungen und rote Zahlen nachträglich hinzugefügt.

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Ortsbeirat lehnt Verkauf des Grundstücks am Osthafen neben der Schufa ab

Schufa-Gebäude an der Schiersteiner Hafenpromenade soll erweitert werden.

Ortsvorsteher Urban Egert hat der Initiative Zukunft Schierstein mitgeteilt, dass der Ortsbeirat Schierstein die Beschlussvorlage zum Verkauf eines Grundstücks am Osthafen in seiner Sondersitzung am 26.11.2019 abgelehnt hat. Von den 13 anwesenden Ortsbeiratsmitgliedern haben neun gegen die Vorlage gestimmt, vier haben sich enthalten.

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Fragen an den Ortsbeirat und Antwort von Ortsvorsteher Egert zur Sondersitzung Osthafen

In der Sondersitzung geht es um ein an die Schufa angrenzendes "Teilgrundstück".

Die nicht-öffentliche Sondersitzung zum Osthafen am 26.11.2019 hat viele Fragen aufgeworfen. Die Initiative Zukunft Schierstein hat sich daher am 22.11.2019 per Mail an den gesamten Ortsbeirat gewendet und prompt Antwort von Ortsvorsteher Herrn Egert erhalten.

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Verkauf am Osthafen - Unter Ausschluss der Öffentlichkeit

Die Sondersitzung des Ortsbeirats am 26.11.2019 findet wohl unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. 

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AKTUELL: Sondersitzung des Ortsbeirats zum Osthafen am 26.11.2019, 19 Uhr

"Twilight Zone" Osthafen - Grundstücksverkauf noch 2019?

Am Dienstag, 26.11.2019, findet um 19 Uhr eine Sondersitzung des Ortsbeirats statt. Dem Vernehmen nach soll es um den Vorabverkauf eines Grundstücks am Osthafen gehen, der noch 2019 vollzogen werden soll, obwohl der neue Bebauungsplan noch nicht verabschiedet ist. Bürgerinnen und Bürger sollen in der Sitzung zu Wort kommen können. Der genaue Wortlaut des einzigen Tagesordnungspunkt liegt noch nicht vor.