Stadtpolitik sucht offenbar nach neuer Lösung für Osthafen

Sonnenaufgang am Osthafen - links im Bild die „Brachfläche", die zu 90 Prozent versiegelt und mit bis zu 22 Meter hohen Bürogebäuden bebaut werden soll.

Initiative Zukunft Schierstein warnt vor halbherzigen Schönheitskorrekturen – Union Invest äußert sich zur Durchwegung des Plangebiets – Entscheidung unter Zeitdruck wird der Bedeutung des Geländes nicht gerecht 

Im Thema Bebauung am Osthafen ist offenbar Bewegung. Nachdem der Ortsbeirat Schierstein die Bebauungspläne in seiner Sitzung am 19. August für SEG und Stadtplanungsamt „überraschend“ abgelehnt hatte, scheinen nun auch die Stadtpolitiker ins Nachdenken zu kommen. Die eigentlich für den 1. September im Umweltausschuss der Stadt Wiesbaden angekündigte Entscheidung über den Bebauungsplan Osthafen wurde kurzfristig am selben Tag von der Tagesordnung genommen. Sie soll nun in einer gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse für Planung, Bau und Verkehrund für Umwelt, Energie und Sauberkeit am 8. September fallen. Das deutet zumindest auf gewisse Chancen hin, dass die aktuellen – massiv in der Kritik stehenden – Pläne von SEG und Stadtplanungsamt am 8. September und später in der Stadtverordnetenversammlung am 17. September nicht unverändert zur Abstimmung stehen werden.   Wie weit die Veränderungen aber gehen und ob sie reichen, um alle Bedenken bezüglich einer negativen Veränderung des Mikroklimas, der Durchwegung und der Parkplatzsituation am Osthafen in Schierstein aus dem Weg zu räumen, wird sich erst mit der Sitzungsvorlage zeigen, die dann wohl am 8. September beraten wird. 

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Grüne Schierstein unterstützen Osthafen-Engagement von Zukunft Schierstein

Ortsverwaltung Schierstein

„Die Schiersteiner Grünen begrüßen ausdrücklich die aktuellen Aktivitäten der Initiative „Zukunft Schierstein“ gegen den aktuellen Bebauungsplan für den Schiersteiner Osthafen“, heißt es in einer am 2. September 2020 von Fraktionssprecher Walter Richters veröffentlichten Pressemeldung unter Verweis auf die Petition und die Lichter-Demonstration, die von der Initiative organisiert werden.

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Wassersportler befürchten Beeinträchtigungen durch weitere Bebauung des Osthafens

Segeln im Osthafen - könnte mit der geplanten fast 22 m hohen Bebauung schwierig werden

Die vorgesehene Bebauung des Schiersteiner Osthafens stößt bei den Bewohnern im Ortsteil aber auch bei Tagestouristen auf massive Ablehnung. Außer Nachteilen für das Klima und den allgemeinen Freizeitwert am Hafen befürchten einige Wassersportler starke Einschränkungen für den Schiersteiner Hafen vor allem als Segelrevier. Die Bebauung des Osthafens beeinflusse das „filigrane Windsystem negativ“.

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Chancen nutzen: Zukunft Schierstein fordert beschlossene Bürgerbeteiligung zum Osthafen ein

100.000 Euro für beschlossenes Bürgerbeteiligungsverfahren in Schierstein bleiben bisher ungenutzt – Stadtverordnete sollen Weg für Überarbeitung der Osthafen-Pläne frei machen

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Zeit für eine Osthafen-Demo

Noch ein Traumbild - aber vielleicht bald Wirklichkeit: Demo für ein Schierstein, in dem wir gut und gerne leben.

Der Ortsbeirat hat am 19. August 2020 einstimmig FÜR die Änderung des Flächennutzungsplans am Osthafen gestimmt. Alle Fraktionen mit Ausnahme der FDP, die sich enthalten hat, haben aber GEGEN den Bebauungsplan gestimmt. Die Initiative Zukunft Schierstein hat darum den Ortsbeirat in einem offenen Brief gebeten, "sich mit ganzem Herzblut und voller Energie" für den Osthafen einzusetzen: "Sie können demonstrieren, kundgeben und laut werden – so wie im Oktober 2017 als Sie für den Schiersteiner Kreisel 'kämpften'. Sie können für den Schiersteiner Hafen kämpfen!" Lesen Sie am Ende dieses Beitrag den offenen Brief, die Antwort des Ortsvorstehers Urban Egert darauf. Wilhelm Vogel, CDU Schierstein, hat darum gebeten, die Beschlusslage der CDU, als deren Statement zugrunde zu legen und zu veröffentlichen - siehe ebenfalls unten.

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Stellungnahme der Initiative Zukunft Schierstein zum Osthafen an alle Stadtpolitiker verschickt

Die Stadt plant, ein bisher brachliegendes Gelände im Osten des Schiersteiner Hafens in ein Sondergebiet umzuwandeln. Aktuell ist ein Teil des Geländes laut gültigem Bebauungsplan als öffentliche Grünfläche ausgewiesen, aber trotz entsprechender – seit 1980 vorliegender Pläne – nicht zur öffentlichen Nutzung entwickelt. 

Der Schiersteiner Ortsbeirat beschäftigt sich mit den Plänen zur Bebauung mit Verwaltungsgebäuden in seiner Sitzung am 19. August 2020. Vermutlich wird wenig später die Entscheidung über die Zukunft des Gebiets am Osthafen in der Stadtverordnetenversammlung getroffen. Die Initiative Zukunft Schierstein hat darum allen Fraktionen im Ortsbeirat Schierstein und den Wiesbadener Rathausfraktionen eine ausführliche Stellungnahme zum Vorhaben am Osthafen zukommen lassen, die hier abrufbar ist:

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Es wird ernst mit den Bürogebäuden am Osthafen

Unsere Zukunft? Bis zu achtstöckige Gewerbegebäude am Osthafen.

Die öffentlich einsehbaren Infos zu den Plänen für den Osthafen haben wir hier gesammelt.

Lange war es still um das Vorhaben, am Schiersteiner Osthafen zusätzliche Büro- und Gewerbegebäude anzusiedeln. Nun scheint es so, als befinde sich die Stadt mit ihren Plänen auf der Zielgeraden.

Dem Vernehmen nach soll es direkt nach der Sommerpause losgehen: die Voraussetzungen (Änderung des Flächennutzungsplans und des Bebauungsplans am Osthafen) könnten schon in den ersten Sitzungen des Ortsbeirats Schierstein (evtl. schon am 19. August 2020) und in der Stadtversammlung geschaffen werden.

Dann dauert es womöglich nicht mehr lange und das aktuell noch als Grünfläche vorgesehene Grundstück am Osthafen ist mit mehreren Gebäuden komplett dicht bebaut und versiegelt. 

Wer hiervon nicht begeistert ist, sollte schnell dafür sorgen, dass unsere politisch Verantwortlichen das VOR ihrer Entscheidung in den Gremien erfahren! Dazu ruft die Initiative Zukunft Schierstein in einem Flyer auf, der in den nächsten Wochen am Schiersteiner Hafen verteilt wird bzw. hier abrufbar ist.


Auszüge des Radio Rheinwelle-Interviews mit Zukunft Schierstein bei Youtube

Vertreter der Initiative Zukunft Schierstein waren am 13. Mai 2020 im Interview bei Radio Rheinwelle und sprachen mit den Moderatoren zu den Schiersteiner Themen Osthafen und Schulneubauten. Aber auch die Bürgerbeteiligung - vor allem zum Masterplan Schierstein - und der Klimawandel waren Teil der Sendung. Auszüge aus dem Interview gibt es bei Youtube nachzuhören und zu sehen.


Klare Kante oder wachsweicher Beschluss?

KOMMENTAR zum Osthafen-Beschluss der Schiersteiner CDU vom 1. März 2020

Was sich durch den Beschluss der Schiersteiner CDU bzgl. der Bauhöhen am Osthafen ändern könnte, scheint nicht ganz klar zu sein.

Die Schiersteiner CDU will laut einer Pressemitteilung vom 1. März 2020 einem finalen Bebauungsplan für den Bereich des Osthafens im Ortsbeirat Schierstein nur zustimmen, wenn dort keine 7- bis 8-geschossigen (oder höheren) Gebäude möglich bzw. vorgesehen sind. Es sei eine maximale Bebauungshöhe anzustreben, die sich an der bislang vorhandenen Bebauung (Schufa-Gebäude) orientiert und diese soweit möglich unterschreitet. Außerdem fordert die CDU die Beibehaltung der derzeit vorgestellten „aufgelockerten“ Bebauung mit ausreichender Durchwegung aus Richtung Rheingaustraße hin zur Uferpromenade. Was sich beim ersten Lesen als „klare Kante“ der CDU zeigt, könnte bei näherer Betrachtung nur ein wachsweicher Beschluss sein, der zumindest erklärungsbedürftig ist.

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